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Westdeutsche Zeitung: Es reicht nicht aus, neue Regeln für die Finanzmärkte zu suchen - Eine Exit-Strategie für die Krisenpolitik = Von Friedrich Roeingh

    Düsseldorf (ots) - Der Vorläufer ging gründlich daneben: Im Juni 1933 trafen sich Vertreter von über 60 Nationen in London, um gemeinsame Wege aus der Weltwirtschaftskrise zu suchen. Das Treffen endete ohne greifbare Ergebnisse. Statt eine einheitliche Strategie zu verfolgen, schotteten die wichtigen Industrieländer weiterhin ihre Märkte ab und befeuerten mit ihrem unseligen Protektionismus den wirtschaftlichen Niedergang noch stärker.

    Die frohe Botschaft 2009: Schon jetzt ist erkennbar, dass das G-20-Treffen am 2. April in London in keinem solchen Desaster enden wird. Dafür muss man die Ankündigungen des neuen US-Präsidenten Barack Obama zu ernst nehmen, mit einem globalen Ordnungsrahmen künftigen Finanzmarktblasen vorbeugen zu wollen. Und auch das Treffen der europäischen Regierungschefs im Berliner Kanzleramt setzt ein hoffnungsvolles Zeichen. Die EU scheint zumindest entschlossen zu sein, sich in der Wirtschaftskrise nicht zwischen den so unterschiedlichen Interessen ihrer Mitglieder zerreiben zu lassen. Das ist nach den nationalistischen Tönen, mit denen manche Regierungschefs in den vergangenen Wochen ihre verunsicherten Bürger bedient haben, ein wichtiger Schritt.

    Allerdings reicht die Ideenliste künftiger Regelwerke noch lange nicht aus: Lückenlose Transparenz der Finanzmärkte, die Ächtung von Steueroasen, nachhaltiges Wirtschaften statt risikofördernder Bonussysteme und ein freier Welthandel statt protektionistischer Eingriffe sind zunächst einmal nur wohlfeile Überschriften. Entscheidend wird sein, ob dazu wirkungsvolle Instrumente gefunden und ob diese auch gegen Widerstände konsequent umgesetzt werden.

    Genauso wichtig wie neue Regelwerke für Banken, Hedgefonds und Rating-Agenturen ist allerdings eine Exit-Strategie für die derzeitige Krisenpolitik. Mit einer übermäßigen Verschuldung (diesmal der Staaten) und einer Null-Zins-Politik bekämpfen wir die Lähmung des Wirtschaftskreislaufs schließlich mit den gleichen Instrumenten, die die Finanzmarktkrise ausgelöst haben. Dass sich der amerikanische Präsident selbst unter Druck setzt, das unglaubliche Defizit des US-Haushalts bis zum Ende seiner ersten Amtszeit wieder zu halbieren, ist immerhin ein weiteres Hoffnungszeichen.

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