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Westdeutsche Zeitung: Barrosos Weckruf stößt in Berlin auf taube Ohren - Merkel aus dem Schlafwagen holen = Von Alexander Marinos

    Düsseldorf (ots) - Was wurde sie einst verspottet, die "ruhige Hand" von Bundeskanzler Gerhard Schröder. Damals wollte er allzu hastige Reaktionen auf die beginnende Rezession vermeiden, und die CDU erkannte darin einen schweren Fehler. Inzwischen stellen die Christdemokraten selbst die Kanzlerin, und die muss sich nun - Ironie der Geschichte - zu Beginn eines heftigen Wirtschaftsabschwungs vorhalten lassen, ihre Politik der kleinen Schritte sei in Wahrheit eine Politik der "eingeschlafenen Füße", wie es FDP-Chef Guido Westerwelle formulierte.

    Angela Merkel hat kein Konzept, um der Wirtschafts- und Finanzkrise zu begegnen. Und wie immer, wenn sie kein Konzept hat, wartet sie ab. Damit ist sie immer wieder gut gefahren. Diesmal jedoch ist es anders. Die Bundesregierung tut eindeutig zu wenig, um die Konjunktur zu stützen. Und sie ist deshalb inzwischen europaweit isoliert.

    Das 200-Milliarden-Hilfspaket, das EU-Kommissionspräsident Barroso geschnürt hat, ist darum vor allem ein Weckruf Richtung Berlin. In Wahrheit kann Brüssel nämlich keine einzige Milliarde zusätzlich aus eigener Kraft ausgeben. Selbst an eine Koordination der nationalen Maßnahmen ist nicht mehr zu denken, da die großen Drei Deutschland, Frankreich und Großbritannien längst machen, was sie wollen. Bleibt Barroso also nur noch, die Führerin der Wirtschaftslokomotive Deutschland aus dem Schlafwagen zu holen.

    Was Merkel tun kann? Unzählige Experten haben es ihr vorgerechnet. Geplante Investitionen in Infrastruktur und Bildung müssten vorgezogen und aufgestockt werden. Bezieher mittlerer Einkommen sollten rasch entlastet werden. Wie wäre es damit, den Soli zu streichen? Natürlich kostet all das Geld: Geld, das nicht vorhanden ist; Geld, für das der Staat neue Schulden aufnehmen muss. Doch tut er es nicht, wird es am Ende ungleich teurer.

    Analysieren, moderieren, mal an der einen, mal an der anderen Stellschraube drehen: Das reicht nicht mehr. Zum ersten Mal muss Merkel wirklich durchregieren. Als Staatsfrau sollte es für sie selbstverständlich sein, dabei zuerst an das Land und danach an die Partei zu denken. Jetzt mit Steuersenkungen zu warten, um diese 2009 als Wahlkampfschlager verkaufen zu können, wäre unverantwortlich.

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