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Westdeutsche Zeitung: Erbitterter Streit über einheitlichen Kassenbeitrag - Nur ein Schwarzer-Peter-Spiel = Von Wibke Busch

    Düsseldorf (ots) - Nun also ist die Katze aus dem Sack. Über Monate hatte die Bundesregierung Spekulationen dementiert, der ab 1. Januar 2009 erstmals geltende einheitliche Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung könne bei 15,5 bis 15,8 Prozent liegen. Und exakt so ist es gekommen. Die Mehrheit im Schätzerkreis favorisiert 15,5, die Kassen wollen 15,8 Prozent. Jetzt ist die Große Koalition am Zug. Und wie immer ihre Entscheidung ausfallen mag: Für die große Mehrheit der Versicherten wird es deutlich teurer. Verlierer sind insbesondere diejenigen, die in der Vergangenheit aus Kostengründen zu preiswerteren Kassen gewechselt waren.

    Der nun zwischen Politik und Kassen ausgebrochene Streit ist dabei eine Farce. Die Kassen fordern mehr Geld, weil sie wissen, dass ihnen der Schwarze Peter zufällt, wenn sie im kommenden Jahr nicht mit dem Geld aus dem Gesundheitsfonds auskommen. Dann sind nämlich sie es, die beim Versicherten einen Zusatzbeitrag von bis zu 36 Euro pro Monat einfordern. Die Bundesregierung dagegen will die Beitragssteigerung am unteren Ende halten, um einen vermeintlichen politischen Erfolg bei den Lohnnebenkosten feiern zu können - wohl wissend, dass Zusatzbeiträge allein von den Versicherten, nicht aber von den Arbeitgebern gezahlt werden müssen.

    Das ganze Schwarzer-Peter-Spiel zwischen Politik und Kassen lenkt zudem vom eigentlichen Problem ab: dem Gesundheitsfonds. Er ist nichts anderes als ein fauler Kompromiss zwischen Union und SPD, weil sich kein Partner mit seiner Maximalforderung durchsetzen konnte.

    Zwar stimmt der Hinweis, dass der Anstieg des Kassenbeitrags nicht auf die Einführung des Fonds, sondern vielmehr auf die steigenden Zuweisungen an Ärzte und Kliniken zurückzuführen ist. Mit der letzten Stufe der Gesundheitsreform von Union und SPD wird dieser Anstieg aber auch nicht verhindert. Denn der Fonds gibt keine Anreize zu Einsparungen im Gesundheitswesen. Er ist nur ein neues Geldumverteilungssystem, das voraussichtlich auch noch mehr Bürokratie und damit mehr Kosten verursachen wird. Und er schafft nicht mehr, sondern weniger Wettbewerb. Wegen des Fonds haben bereits erste Kassen ihre Fusion beschlossen. Kritiker warnen, dass am Ende sogar die Einheitskasse stehen könnte.

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