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Westdeutsche Zeitung: Wahlkampf der CSU = von Alexander Marinos

Düsseldorf (ots)

Heuchelei, Widerlichkeit, Dreck: Der Wahlkampf
der Worte zwischen CSU und SPD eskaliert und senkt das Niveau 
politischer Auseinandersetzung so weit ab, dass sogar der im 
hessischen Landtagswahlkampf erreichte Tiefpunkt noch einmal 
unterschritten wird. Die Beteiligten schaden damit nicht nur sich 
selbst, sondern auch der Demokratie insgesamt. Man fragt sich, wie 
sich die beiden Parteien nach derart persönlichen Attacken noch 
gemeinsam an einen Tisch setzen wollen. Zur Erinnerung: In Berlin 
sind SPD und CSU Koalitionspartner.
Natürlich liegen die Nerven blank. Dass SPD-Chef Kurt Beck sich von 
einer Generalsekretärin provozieren lässt, die nördlich des 
Weißwurst-Äquators viele Menschen gar nicht kennen, gibt einen 
kleinen Einblick in seine Seelenlage. Nicht nur, dass die SPD mit 
ihrem verbliebenen 20-Prozent-Potenzial heute da steht, wo die 
bayerischen Genossen früher waren; das Links-Experiment in Hessen 
gefährdet auch noch ganz konkret Becks Posten als Vorsitzender.
In der CSU geht derweil die nackte Angst vor einem 
50-Prozent-minus-X-Ergebnis um. Und das ist durchaus kein 
Luxusproblem. Zahlreiche Abgeordnete in der einflussreichen 
CSU-Fraktion bangen um ihren Job. Entscheidend aber ist, dass die CSU
ihre Sonderstellung als bundesweit bedeutsame Regionalpartei 
verlieren könnte. Das hätte auch für die Union insgesamt fatale 
Folgen. CDU und CSU wären auf dem Weg Richtung 30-Prozent-Marke. Für 
Koalitionen mit der FDP dürfte es dann kaum noch reichen, und für 
Bündnisse mit FDP und Grünen auf Bundesebene ist die Zeit noch nicht 
reif.
Das erklärt, warum die CSU nun alles auf die Karte Polarisierung 
setzt. Sie will damit ihre konservative Klientel an die Wahlurnen 
locken. Eine hohe Wahlbeteiligung wäre noch das beste Mittel, die 
kleinen Parteien aus dem Landtag herauszuhalten. Je mehr von ihnen 
die Fünf-Prozent-Hürde überspringen, desto schwieriger kann die CSU 
wieder die absolute Mehrheit erreichen.
Doch das Spiel ist riskant. Die Taktik Roland Kochs, den politischen 
Gegner zu diffamieren, hat in Hessen liberale Wählerschichten 
abgeschreckt, während der gemäßigte Wahlkampf von Christian Wulff bei
den Niedersachsen gut ankam. Ob die Bayern da so anders ticken?

Pressekontakt:

Westdeutsche Zeitung
Nachrichtenredaktion
Telefon: 0211/ 8382-2358
redaktion.nachrichten@westdeutsche-zeitung.de

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