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21.07.2008 – 20:08

Westdeutsche Zeitung

Westdeutsche Zeitung: Atomausstieg = von Friedrich Roeingh

Düsseldorf (ots)

"Atomausstieg? Nein, danke!" Die Umkehrung des
ersten Schlachtrufs der bundesdeutschen Öko-Bewegung erhitzt die 
Gemüter. Mit einem Mal ist sie wieder da, die Debatte um Risiken und 
Nutzen nuklearer Energiegewinnung. Nur dass sie nach dem scheinbar 
endgültigen Ausstiegsbeschluss der rot-grünen Bundesregierung unter 
umgekehrten Vorzeichen geführt wird.
Die ehrgeizigen Ziele zur Begrenzung der Erderwärmung bringen die 
Atomkraftgegner mit einem Mal in die Defensive. Die Union drängt im 
Gleichklang mit der Stromindustrie auf eine Verlängerung der 
Kraftwerkslaufzeiten, die Mehrheit der Bevölkerung bewertet den 
Zeithorizont zum Atomausstieg angesichts explodierender Energiepreise
als unvernünftig ehrgeizig, und nun fallen mit Erhard Eppler und 
Hubert Kleinert auch noch Rot-Grüne der allerersten Stunde um.
Den Tabubrechern ist die mediale Aufmerksamkeit gewiss. So gewiss wie
die Querschießer die Reihen von SPD und Grünen gegen ein Aufweichen 
des Jahrzehnte lang erkämpften Atomkonsenses schließen werden. Mit 
dieser Konfrontationsstellung können alle Parteien bis zur 
Bundestagswahl bestens leben. Die Union hat einen Punkt gefunden, an 
dem sie die vermeintliche Weltfremdheit von SPD und Grünen festmachen
kann, während die beiden ehemaligen Bündnispartner endlich wieder ein
Thema haben, das die Aufmerksamkeit auf sie selbst und von der Linken
weg lenkt.
Natürlich können die Grünen nicht eine Laufzeitverlängerung von 
Atomkraftwerken in ihr Wahlprogramm aufnehmen. So wie es unabhängig 
von jeweiligen parteipolitischen Traditionen grundsätzlich falsch 
wäre, den Königsweg gegen Energiekrise und Klimakatastrophe in der 
Atomkraft zu sehen. Die Begrenztheit der Uranvorräte, die weltweit 
ungelöste Frage der Endlagerung und die Gefahr von Atom-Terrorismus 
schließen dies aus. Dass wir aber in Deutschland moderne Kraftwerke 
20 Jahre früher abstellen als dies in der Welt um uns herum 
geschieht, ist angesichts der Energieknappheit nicht verantwortbar. 
Sollten die Grünen nach der kommenden Bundestagswahl zurück in die 
Verantwortung kommen, werden sie dies ebenso einsehen müssen, wie sie
in ihrer ersten Regierungsbeteiligung ihre pazifistische Wurzel 
kappen mussten.

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