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20.06.2008 – 18:25

Westdeutsche Zeitung

Westdeutsche Zeitung: BKA-Gesetz = von Ulf Meinke

Düsseldorf (ots)

Das BKA bekommt eine neue Aufgabe: die Abwehr
terroristischer Gefahren. Das ist gut so. Dennoch bleibt die Frage: 
Werden die Ermittler gründlich genug kontrolliert? Sie erhalten 
weitreichende Befugnisse für Online-Durchsuchungen und die 
Überwachung von Wohnräumen. Heimlich können auch intime Daten von 
einer Computer-Festplatte kopiert werden. Man muss kein 
Verschwörungstheoretiker sein, um Grenzüberschreitungen zu 
befürchten. Zu Recht warnt der Richterbund davor, dass sich das BKA 
in Zweifelsfällen der Kontrolle durch Gerichte entziehen kann. 
Grundsätzliches Vertrauen in die Ermittlungsbehörden ist gut, mehr 
Kontrolle wäre besser. Das BKA-Gesetz scheint ein Fall für das 
Verfassungsgericht zu sein.

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