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Westdeutsche Zeitung: Die Diäten selbst sind nicht das Problem = Von Martin Vogler

    Düsseldorf (ots) - Da tobt der Volkszorn: Gut bezahlte Politiker kriegen den Hals nicht voll, wollen sich selbst in wundersamer Koalitionsharmonie rund zehn Prozent mehr genehmigen. Von derartigen Steigerungen träumen wir alle nur! - Wer so daherredet, dem ist massenhafte Zustimmung sicher. Allerdings muss die Masse, wie so oft im Leben, nicht immer völlig richtig liegen. Denn es gibt Argumente, warum sogar eine Steigerung in dieser Höhe richtig sein kann. Und dabei spielt der Aspekt, dass sich vier Jahre lang nichts bewegte, nur eine Nebenrolle.

    Zugegeben, die Assoziation Hungerkur, die beim Wort Diäten ja nahe liegt, kommt angesichts der bald 7700 Euro kaum jemandem in den Sinn. Allerdings liegt die Arbeitszeit eines engagierten Abgeordneten auch doppelt so hoch wie bei einem tariflich Beschäftigten. Vor allem ist es wichtig, im Bundestag einen Querschnitt der Bevölkerung sitzen zu haben, bei dem aber Top-Leute gerne überrepräsentiert sein dürfen. Bei denen wiederum konkurriert der Politiker-Job mit weitaus lukrativeren Angeboten der Wirtschaft. Insofern sollten wir bereit sein, unsere Volksvertreter gut zu bezahlen. Eine Neiddiskussion ist da nicht zu vermeiden, aber nicht angebracht.

    Die eigentlichen Probleme beginnen also nicht mit den Steuerpflichtigen 7700 Euro, sondern erst, wenn man die Situation der Abgeordneten genauer betrachtet. Die Fragen: Warum bekommen sie, ohne eigene Beitragszahlungen, so rasch eine so hohe Rente? Warum unterliegen sie nicht der Arbeitslosenversicherung? Warum dürfen sie fast ungehemmt Nebenjobs annehmen? Warum bekommen sie eine steuerfreie Kostenpauschale von 3720 Euro, ohne die Kosten belegen zu müssen, trotz zusätzlichen Geldes für die Beschäftigung von Mitarbeitern und Frei-Tickets für Bahn und Flugzeug? Solche Privilegien gehören rasch geändert, also zum Beispiel keine Turbo-Rente nach wenigen Jahren mehr, sondern ein an normale Verhältnisse angepasstes Versorgungssystem. Alle Ausgaben, die der Politiker bezahlt haben will, sollte er nachweisen. Arbeitnehmer und Selbständige müssen das auch. Erst wenn all diese undurchsichtigen Sonderregelungen weg sind, könnte man sagen: Eine wirklich gute Politik von guten Politikern ist uns auch gutes Geld wert.

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