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Westdeutsche Zeitung: Koalition = von Alexander Marinos

    Düsseldorf (ots) - Minister Jung sei respektlos und wildgeworden, heißt es aus der SPD. Er habe die Demarkationslinie überschritten. Und Minister Schäuble vergifte mit seinem Alarmismus in Sachen Terrorgefahr das Koalitionsklima. Die Union kontert, die SPD wolle mit ihrem Mindestlohn die deutsche Wirtschaft beschädigen und Arbeitsplätze vernichten. Jetzt zeigt sich: Der Versuch, mit Hilfe einer süßholzraspeligen Wohlfühl-Klausur in Meseberg wieder ein produktives Koalitionsklima herzustellen, war vergebens. Nur ganz kurz, nicht einmal 24 Stunden lang, bedachte man sich nach dem Schlossbesuch mit Nettigkeiten. Nun ist der Ton wieder so rau wie zuvor, und man fragt sich, wie diese Koalition die zweite Hälfte ihrer Regierungszeit überstehen will. Schuld daran ist vor allem die Union. Mit ihrer beliebten Kanzlerin hat sie sich, wenn auch auf niedrigem Niveau, einen hübschen Umfragevorsprung gesichert. Statt die derart bedrängten Sozialdemokraten ein wenig zu Luft kommen zu lassen, treiben CDU und CSU sie auch noch lustvoll vor sich her. Da beschließt das Kabinett nach langer Kontroverse, das Arbeitnehmerentsendegesetz auf Briefdienstleistungen auszuweiten. Friede, Freude? Pustekuchen! Die Unionsfraktion verzögert das Vorhaben. Verkehrsminister Tiefensee legt einen Gesetzentwurf zur Privatisierung der Bahn vor. Auch hier ist es die Unionsfraktion, die das Werk zerpflückt. Von ganz anderer Qualität ist freilich der heftige Streit um die innere Sicherheit. Traditionell trauen die Wähler auf diesem Feld der Union mehr zu als den Sozialdemokraten. Dieses Image bauen Jung und Schäuble derzeit knallhart aus. Dass dabei vor allem der Verteidigungsminister gewollt übers Ziel hinausschießt, ohne dass ihn die Kanzlerin aufhält, ist bemerkenswert. Offenbar billigt sie auf die für ihre Amtsführung typische stille Weise, dass Jung einen potenziellen überverfassungsrechtlichen Notstand konstruiert und damit das Grundgesetz beschädigt. Allein dieses Schweigen Merkels wäre Grund genug für die SPD, die Koalition zu beenden. Indes: Sie wird es nicht tun. Denn in diesem Fall stünden wohl Neuwahlen an, und die würden wieder nur eine Große Koalition hervorbringen - diesmal aber mit einer noch viel schwächeren SPD.

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