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24.08.2007 – 18:16

Westdeutsche Zeitung

Westdeutsche Zeitung: Die meseberger Lächel-Offensive = Von Alexander Marinos

    Düsseldorf (ots)

Der Vizekanzler solle doch "in Harry Potter's Zauberschule gehen", wenn er immer wieder sein "Zauberwort Mindestlohn" gebrauche, wetterte Unions-Fraktionschef Kauder noch vor drei Tagen gegen Franz Müntefering. Nach der Kabinettsklausur in Meseberg klang das plötzlich ganz anders: Man habe "sehr intensive" Gespräche geführt, die fachliche Zusammenarbeit sei "sehr gut", und menschlich sei der Umgang zwischen den Koalitionspartnern sowieso "hervorragend". Was für eine Show!

    Überraschend waren eigentlich nur die Beschlüsse zur Bekämpfung des Fachkräftemangels. Wenn die Koalition hier die Bedingungen für den Zuzug ausländischer Fachkräften lockert, dann geht sie in die richtige Richtung. Schade nur, dass die letzte Konsequenz fehlt: Warum sollen ausländische Studenten, die ihr Studium erfolgreich in Deutschland abschließen, nur drei Jahre lang bleiben dürfen, um einen Beruf auszuüben? Erst bilden wir mühsam Fachkräfte aus - und wenn sie dann endlich sicher im Job sind und auf dem besten Weg, sich zu integrieren, sollen sie das Land wieder verlassen?

    Der Rest fällt unter das Schlagwort Wohlfühlpolitik. Kinderarmut muss bekämpft werden - ja klar. Und wir müssen mehr für den Klimaschutz tun - na sicher. Ob dazu aber auch das Festhalten an der Atomenergie gehört, diskutierten die Harmoniebedürftigen lieber nicht. Strittige Themen wie eine Hartz-IV-Erhöhung oder die innere Sicherheit wurden gleich von Anfang an ausgeklammert. Nichts sollte die schönen Bilder vor der prächtigen Schloss-Kulisse stören.

    Nur: Von einer Bundesregierung erwarten die Bürger mehr als Plauderrunden im Polohemd. Auch wenn die gute Konjunktur momentan den Blick darauf verstellen mag: Unsere Gesellschaft altert weiter, und die sich aus der Globalisierung ergebenden Herausforderungen werden nicht gerade kleiner. All das kann auch eine noch so sympathische Bundeskanzlerin nicht einfach weglächeln. Ihr wichtigster Job müsste sein, die Sozialsysteme zukunftsfester zu machen.

    Was wir brauchen, ist eine Fortsetzung der Reformpolitik. Doch daran hat die Koalition offenbar kein Interesse mehr. Schon heute dürfte es weitergehen mit dem Streit und den gegenseitigen Beschimpfungen. Drei Landtagswahlen stehen an.

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