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23.08.2007 – 19:48

Westdeutsche Zeitung

Westdeutsche Zeitung: Schuldenabbau = von Friedrich Roeingh

    Düsseldorf (ots)

Erfolgsmeldungen in der Finanzpolitik sind stets mit Vorsicht zu genießen. So gleicht der Jubel über den Überschuss der öffentlichen Haushalte dem Erlösungsruf eines Fixers, der es geschafft hat, einen halben Tag lang ohne einen Schuss Heroin auszukommen. Dabei wirken die sprudelnden Steuerquellen wie eine Ersatzdroge, die uns nur kurzfristig vom Schuldenmachen abhält. Und doch leben wir weiterhin über unsere Verhältnisse. Von Sparen kann jedenfalls keine Rede sein. Es sind vor allem die Sozialversicherungen, die zur Zeit massive Überschüsse erwirtschaften. Der Bund, die Länder und auch ein Großteil der Kommunen machen dagegen fleißig weiter neue Schulden. Der Bundesfinanzminister hat am wenigsten Anlass, sich für eine Sparpolitik feiern zu lassen, die es in Wahrheit gar nicht gibt. Ausgabenkürzungen hat Peer Steinbrück selbst in die mittelfristige Finanzplanung nicht eingebaut. Trotz derzeit brummender Konjunktur sind bis 2010 sogar zweistellige Milliardenbeträge an zusätzlichen Schulden im Bundeshaushalt eingeplant. Die Politik weigert sich schlicht, die steigenden Einnahmen zur Sanierung ihrer Haushalte zu nutzen. Den Zeitpunkt, dass Bund und Länder einmal wieder ausgeglichene Etats vorlegen oder gar in den Schuldenabbau einsteigen, werden wir so nicht erleben. Eine gesetzlich verankerte Schuldenbremse tut deshalb Not. Sie müsste Bund, Länder und Gemeinden zwingen, in guten Zeiten ihre Verbindlichkeiten abzubauen. Mit 1500 Milliarden Euro steht der Staat schon in der Kreide. Ohne eine solche Fessel wird es der Politik niemals gelingen, der süßen Sucht des Geldausgebens zu widerstehen. Tatsächlich aber tricksen die Politiker uns aus. Die Länder verschweigen, dass künftige Pensionszahlungen an die heute noch aktiven Beamten die Haushalte der Zukunft sprengen werden. Und der Bund unternimmt gerade den Versuch, sich die Überschüsse der Bundesagentur für Arbeit einzuverleiben, indem er dieser die arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen für Hartz-IV-Empfänger zur Hälfte aufhalsen will. Statt die Sozialabgaben zu senken und stärker über Steuern zu finanzieren, macht die Regierung das Gegenteil von dem, was sie sich vorgenommen hatte. Aber das kennt man ja von den Selbstbetrügereien Süchtiger.

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