Alle Storys
Folgen
Keine Story von Westdeutsche Zeitung mehr verpassen.

Westdeutsche Zeitung

Westdeutsche Zeitung: Schuldenabbau = von Friedrich Roeingh

Düsseldorf (ots)

Erfolgsmeldungen in der Finanzpolitik sind
stets mit Vorsicht zu genießen. So gleicht der Jubel über den 
Überschuss der öffentlichen Haushalte dem Erlösungsruf eines Fixers, 
der es geschafft hat, einen halben Tag lang ohne einen Schuss Heroin 
auszukommen. Dabei wirken die sprudelnden Steuerquellen wie eine 
Ersatzdroge, die uns nur kurzfristig vom Schuldenmachen abhält. Und 
doch leben wir weiterhin über unsere Verhältnisse. Von Sparen kann 
jedenfalls keine Rede sein. Es sind vor allem die 
Sozialversicherungen, die zur Zeit massive Überschüsse 
erwirtschaften. Der Bund, die Länder und auch ein Großteil der 
Kommunen machen dagegen fleißig weiter neue Schulden.
Der Bundesfinanzminister hat am wenigsten Anlass, sich für eine 
Sparpolitik feiern zu lassen, die es in Wahrheit gar nicht gibt. 
Ausgabenkürzungen hat Peer Steinbrück selbst in die mittelfristige 
Finanzplanung nicht eingebaut. Trotz derzeit brummender Konjunktur 
sind bis 2010 sogar zweistellige Milliardenbeträge an zusätzlichen 
Schulden im Bundeshaushalt eingeplant. Die Politik weigert sich 
schlicht, die steigenden Einnahmen zur Sanierung ihrer Haushalte zu 
nutzen. Den Zeitpunkt, dass Bund und Länder einmal wieder 
ausgeglichene Etats vorlegen oder gar in den Schuldenabbau 
einsteigen, werden wir so nicht erleben.
Eine gesetzlich verankerte Schuldenbremse tut deshalb Not. Sie müsste
Bund, Länder und Gemeinden zwingen, in guten Zeiten ihre 
Verbindlichkeiten abzubauen. Mit 1500 Milliarden Euro steht der Staat
schon in der Kreide. Ohne eine solche Fessel wird es der Politik 
niemals gelingen, der süßen Sucht des Geldausgebens zu widerstehen.
Tatsächlich aber tricksen die Politiker uns aus. Die Länder 
verschweigen, dass künftige Pensionszahlungen an die heute noch 
aktiven Beamten die Haushalte der Zukunft sprengen werden. Und der 
Bund unternimmt gerade den Versuch, sich die Überschüsse der 
Bundesagentur für Arbeit einzuverleiben, indem er dieser die 
arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen für Hartz-IV-Empfänger zur Hälfte 
aufhalsen will. Statt die Sozialabgaben zu senken und stärker über 
Steuern zu finanzieren, macht die Regierung das Gegenteil von dem, 
was sie sich vorgenommen hatte. Aber das kennt man ja von den 
Selbstbetrügereien Süchtiger.

Pressekontakt:

Rückfragen bitte an:
Westdeutsche Zeitung
Nachrichtenredaktion
Telefon: 0211/ 8382-2358
redaktion.nachrichten@westdeutsche-zeitung.de

Original-Content von: Westdeutsche Zeitung, übermittelt durch news aktuell

Weitere Storys: Westdeutsche Zeitung
Weitere Storys: Westdeutsche Zeitung
  • 22.08.2007 – 20:11

    Westdeutsche Zeitung: Linkspartei = von Alexander Marinos

    Düsseldorf (ots) - "Rattenfänger" hat SPD-Fraktionschef Peter Struck die Linkspartei vor kurzem noch genannt. Das war schlimm für sie. Fortan will er sie nicht nur dumpf beleidigen, sondern auch noch beim Wort nehmen. Das ist offenbar schlimmer. Total überrumpelt, machten die Linken gestern nicht einmal den Versuch, die SPD-Rechnung zu widerlegen. Im Gegenteil bestätigte sich der Verdacht: Lafontaine, Gysi und ...

  • 21.08.2007 – 20:20

    Westdeutsche Zeitung: Große Koalition = von Friedrich Roeingh

    Düsseldorf (ots) - Lassen wir uns nichts vormachen: Die Betriebsamkeit, die die Große Koalition nach dem Ende der Sommerpause an den Tag legt, ist nur vorgetäuscht. Die zweitägige Klausur im brandenburgischen Schloss Meseberg soll der Öffentlichkeit vorgaukeln, dass die Regierung nach dem allseits beklagten Stillstand endlich eine Reihe von Themen anpackt. Das Problem ist nur: Die Relevanz dieser Themen ist ...