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DER STANDARD - Kommentar "Was Politiker verdienen" von Conrad Seidl

    Wien (ots) - Wer einen Sitz im Bundesrat hat, bekommt dafür 3952 Euro und 50 Cent im Monat - höherrangige Politiker noch mehr. Gleich sind Populisten zur Stelle, die meinen, das Beschließen von Gesetzen und das Managen der Regierung könnte man doch auch billiger machen. Na freilich: Man könnte Politik zum Freizeitvergnügen erklären und verlangen, dass die Abgeordneten und Minister, der Bundespräsident und die Landeshauptleute ihre Ämter ehrenhalber und unbezahlt ausüben sollten. Es würden sich wohl auch für Gotteslohn Menschen finden, die Politik machen. Genauer: Sie würden ihren Lohn nicht erst von Gott, sondern ganz einfach von irgendwelchen Lobbies beziehen - die Politik würde käuflich. Oder ist sie es vielleicht schon jetzt? Tatsache ist, dass nur ganz wenige politische Posten als unvereinbar mit anderen bezahlten Tätigkeiten gelten - in den Parlamenten von Bund und Ländern tummeln sich daher Beamte und Bauern, Partei- und Kammerangestellte. Bei vielen ist offensichtlich, dass sie sich als Diener zweier Herren empfinden und im Parlament auch Sprachrohr ihrer zweiten Arbeitgeber sind. Wo es nicht offensichtlich ist, könnte der Vorschlag von SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer greifen, der alle Mitarbeiter im Umfeld der Politik zu einer Einkommensoffenlegung zwingen will - nicht nur gegenüber dem bestehenden Unvereinbarkeitsausschuss, sondern für jedermann öffentlich einsehbar. Das würde Kuriositäten wie die, dass Spitzenpolitiker öffentlich Armut geloben, sich aber Spesen aus der Parteikasse zahlen lassen, aufdecken. Den Neid würde es aber eher noch verstärken. Ihm können Politiker nur mit Selbstbewusstsein begegnen - indem sie sagen, dass sie wirklich verdienen, was sie bekommen. Und sich bemühen, den Beweis dafür zu erbringen.

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