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30.06.2006 – 18:21

Der Standard

DER STANDARD - Kommentar "Der Anlass, die SPÖ zu wählen" von Michael Völker

. . . ist nicht die SPÖ: Sie muss ihr Heil in einer Kampagne gegen die anderen suchen

    Wien (ots)

Die Bawag-Affäre ist an die Substanz der SPÖ gegangen. Und zwar in einem viel größeren Ausmaß, als das die SPÖ selbst wahrhaben wollte. Aus jetziger Sicht scheint die Nationalratswahl verloren zu sein. Aus einem soliden Vorsprung in den Umfragen ist mittlerweile ein ebenso solider Rückstand geworden, der kaum noch aufzuholen ist. Noch dramatischer wird es, wenn man sich Details anschaut: Die SPÖ hat in all ihren Kernkompetenzen verloren. Die Sozialkompetenz hat massiv gelitten, auch weil die Kapitalismuskritik angesichts der roten Bonzen und ihrer "Karibik-Geschäfte", die eins zu eins Verluste waren, völlig unglaubwürdig geworden ist. Die SPÖ hat vor allem bei den Pensionisten, immer noch eine Kernwählerschaft, dramatisch an Vertrauen eingebüßt. Die Angst, Geld zu verlieren, ist in dieser Altersgruppe besonders ausgeprägt und wurde durch das Bawag-Debakel ordentlich bedient. In zwei anderen zentralen Kompetenzfeldern hat die SPÖ ebenfalls stark verloren: Bildung und Gesundheit. Einfach deshalb, weil die SPÖ mit ihren Themen nicht mehr durchkommt. Die Bawag und in der Folge die Diskussion über den ÖGB decken alles zu. Der SPÖ läuft die Zeit davon. Ein klassischer Wahlkampf mit den zuvor gesteckten Themenkreisen kann nicht mehr funktionieren. Alfred Gusenbauer hatte Recht, eine klarere Abgrenzung zum ÖGB herbeiführen zu wollen und so die Diskussion für die SPÖ zu beenden. Er hat die Konfrontation mit ÖGB-Chef Rudolf Hundstorfer (und dessen Spezi Michael Häupl) vor allem auch in Kenntnis der jüngsten Umfragewerte gesucht. Natürlich wäre es ein fatales Signal gewesen, Hundstorfer den Spitzenplatz auf der Wiener Landesliste - oder sonst einen Spitzenplatz  -  zuzugestehen. Aber Gusenbauer  hat sich verrechnet: Anstatt die Diskussion durch ein Machtwort und eine Disziplinierungsmaßnahme zu beenden, hat er sie vollends entfacht. Das lag an der ungeschickten Vorgangsweise - ein handwerklicher Fehler. Dafür kann man den SPÖ-Chef kritisieren. Dass dies jetzt aber täglich ein anderer SPÖ-Promi tut, macht für die Partei die Katastrophe erst perfekt. Einer nach dem anderen glaubt, sein Mütchen am Vorsitzenden kühlen zu müssen. Das ist parteischädigend. Und man hat den Eindruck, das geschieht mit Vorsatz. Vielleicht spricht es sich unter den Landesgranden der SPÖ aber doch noch herum, dass der Feind nicht in der Löwelstraße, sondern am Ballhausplatz im Bundeskanzleramt sitzt. Gusenbauer weiß das  -    auch weil er selbst dorthin will. Das mag für viele Sympathisanten aus dem Lager links der Mitte nicht unbedingt ein zwingendes Motiv sein, die SPÖ zu wählen. Gusenbauer ist nicht der überzeugende Kandidat, den man unbedingt als Bundeskanzler haben will, und die SPÖ ist derzeit nicht in einem Zustand, in dem man sie unbedingt an der Regierung sehen will. Das ist nicht allein Gusenbauers Fehler, da helfen in der SPÖ momentan allzu viele mit. Was gäbe es also für einen Grund, die SPÖ zu wählen? Eigentlich nur einen: die derzeitige Bundesregierung. Das könnte man auch anhand ihrer Mitglieder argumentieren. Es mag traurig für eine Partei sein, die Kraft zum Selbstvertrauen nicht aus dem Wissen um die eigenen Stärken schöpfen zu können, der SPÖ wird, will sie wenigstens ihre theoretischen Chancen wahren, aber nichts anderes übrig bleiben, als die eigenen Themen hintanzustellen und sich im Wahlkampf auf eine nachhaltige Kritik der Regierung zu konzentrieren. Eine Attacke gegen die Grünen zu reiten, an die man in jüngster Zeit auch etliche Wähler verloren hat, könnte ebenfalls Sinn machen: Wieder wegen der Regierung und der Möglichkeit, dass sich dort Schwarz und Grün treffen könnten und so einen Bundeskanzler Schüssel verlängern. Aus Sicht der SPÖ wäre das jedenfalls ein Motiv, die SPÖ zu wählen - und eine reine Negativkampagne. Die SPÖ wegen der SPÖ zu wählen, dazu gibt sie derzeit zu wenig Anlass.

    Rückfragehinweis:     Der Standard     Tel.: (01) 531 70/445

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