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DER STANDARD - Kommentar "Arbeitnehmer ohne Vertretung" von Conrad Seidl

Das, was der ÖGB erfolgreich macht, wird derzeit kaum wahrgenommen

    Wien (ots) - Der SPÖ-Vorsitzende hat also durchgesetzt, dass der einzige  Spitzengewerkschafter, der dem nächsten Nationalrat angehören wird, ein ÖVP-Mitglied sein wird. Mancher konservative Politiker dürfte sich über diese Verlagerung der wahrgenommenen Sozialkompetenz freuen. Manche Christgewerkschafter können sich die Häme über das Scheitern derer, die in der Diktion der schwarzen Minderheitsfraktion im ÖGB immer noch einfach "Sozialisten" sind, nicht verkneifen. Der Gewerkschaftsbewegung allerdings schadet das alles massiv. Denn was von den Aus-_einandersetzungen der letzten Tage vermittelt wurde, ist schlicht, dass im ÖGB nach all den Problemen mit der Bawag nur mehr gestritten würde. Sozialdemokratische Spitzengewerkschafter haben öffentlich Zweifel an der Kompetenz des jeweils anderen geäußert und haben nun auch noch das Vertrauen der eigenen Partei eingebüßt: Statt dass verständlich gemacht würde, wie wichtig die Vertretung von Arbeitnehmerinteressen in der Gesetzgebung ist, entsteht auch noch der vom politischen Gegner kräftig geschürte Eindruck, dass sich ein paar Spitzengewerkschafter an gut bezahlte Abgeordnetenposten zu klammern versuchen. Die SPÖ-Spitze nimmt das womöglich auch noch billigend in Kauf, denn dann wirkt sie selbst sauberer. Für die Gewerkschaftsmitglieder "draußen in den Betrieben" ist das alles längst unverständlich geworden. Noch weniger Verständnis werden jene aufbringen, die gar nicht erst Mitglied geworden sind, weil es für sie derzeit eigentlich keine funktionierende Vertretung gibt. Dieses Unverständnis lässt sich an der Tatsache ablesen, dass die Zahl der Beschäftigten langsam aber sicher wächst, die Zahl der Gewerkschaftsmitglieder aber - krisenbedingt sogar beschleunigt - sinkt. Und da ist noch nicht eingerechnet, dass ein beachtlicher Teil des Beschäftigungszuwachses jenseits von betrieblichen Strukturen erfolgt. Schließlich gehen viele meist junge Leute in ziemlich abenteuerlichen Werkvertragskonstruktionen einem Broterwerb nach. Und dieser Broterwerb gilt  für den Gesetzgeber und leider auch für weite Teile des gewerkschaftlichen Estabnlishments als eine unternehmerische Tätigkeit, bei der eben arbeitsrechtlicher Schutz gar nicht, sozialrechtlicher Schutz nur eingeschränkt gegeben ist. Dabei gibt es durchaus vernünftige Ansätze des ÖGB, diese "atypisch Beschäftigten"_zu erreichen. Und es läuft auch seit Monaten eine Initiative, in kleinen und mittelständischen Unternehmen Betriebsräte einzurichten, damit die Beschäftigten dort eine Vertretung, vielleicht sogar eine gewerkschaftliche Anlaufstelle haben. Aber das erreicht die Betroffenen kaum:_Wer nicht eingefleischter Gewerkschafter ist, schreckt derzeit schon allein bei der Erwähnung des ÖGB zurück  - da hilft auch wenig, dass die Gewerkschaften auch nach Bekanntwerden der Bawag-Krise durchaus respekta-ble Lohnabschlüsse zustande gebracht haben. Der Wert gewerkschaftlichen Engagements wird öffentlich derzeit nicht wahrgenommen. Das stärkt die Unternehmer: Sie sehen sich einer immer schlechter organisierten Arbeitnehmerschaft gegenüber, die offensichtlich andere Sorgen hat als sozialen Fortschritt. Bei  Kollektivvertragsrunden wird man das spüren. Erst recht wird es auffallen, wenn in der nächsten Legislaturperiode tatsächlich eine Reform des Arbeitsrechts angegangen wird: Da werden im Hohen Haus die Menschen abgehen, die Erfahrung in der Vertretung von Arbeitnehmerinteressen haben. Der Arbeitnehmerflügel der ÖVP, der ÖAAB, versucht bereits, sich den sozialpolitischen Vertretungsanspruch an die Fahnen zu heften. Sein Chef Fritz Neugebauer ist unbestritten ein gestandener Gewerkschafter, aber als Beamter auch nicht gerade die Verkörperung der modernen Arbeitswelt. Eine eindeutige Anlaufadresse für die Menschen mit ihren Nöten in der modernen Arbeitswelt ist immer schwieriger zu finden.

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