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DER STANDARD-KOMMENTAR "Eine Koalition des Kleingeists" von Alexandra Föderl-Schmid

Die Regierung hat den Schleier gelüftet: Sie hat kein Reformprogramm - Ausgabe vom, 13.12.2013

Wien (ots) - Dass kein großer Geist wehen würde, war schon erwartet worden: Aber was die beiden Wieder-Koalitionäre am Donnerstagnachmittag in einer knappen Viertelstunde als Ergebnis nach zehn Wochen Verhandlungen verkündeten, war noch weniger, als ohnehin schon vermutet wurde. Kanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) warfen einige Überschriften hin, die beschreiben sollten, was sie in den nächsten fünf Jahren vorhaben. Dann waren drei Journalistenfragen erlaubt, die in Stakkatosätzen abgehakt wurden. All das angeblich mit Rücksicht auf Parteigremien. War schon die bisherige Informationspolitik während der Koalitionsverhandlungen schlecht, so zeigte dieser Auftritt, dass es noch schlechter geht. Wer etwas zu verkünden hat, kann auch Fragen beantworten und braucht diesen nicht ausweichen. Wie sie das angekündigte Nulldefizit 2016 schaffen wollen, blieben Faymann und Spindelegger genauso schuldig wie konkrete Privatisierungsvorhaben. Darüber soll zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werden - was nichts anderes heißt als das: Man konnte sich nicht einigen und schiebt das lieber auf die lange Bank. Von einer Föderalismusreform war gar nichts zu hören. Dafür werden die Landeshauptleute schon gesorgt haben. Dass die Bundesregierung die Verlagerung der Kompetenzen für die Lehrer verhindert hat, ist angesichts der realpolitischen Machtverteilung in diesem Land bereits ein nahezu heroischer Akt. Dass Beamtenstellen eingespart werden, ist noch keine strukturelle Reform. Gleiches gilt auch für die Organisationsstruktur dieser Regierung. Nicht einmal ihre Ankündigung, Ministerien zu verringern, konnten SPÖ und ÖVP umsetzen. Dass es zwei Staatssekretäre weniger gibt, war Faymann und Spindelegger zu entlocken. Die Namen der Regierungsmitglieder aber nicht. Da diese ohnehin schon seit Tagen kursierten, grenzte die Geheimniskrämerei an diesem Punkt am Donnerstagnachmittag an Lächerlichkeit, zumal Namen inoffiziell sehr wohl bestätigt wurden. Die Auswahl zeigt: Wenige neue Gesichter, die Verteilung nach Regionen und Bünden war wieder einmal ein wichtiges Entscheidungskriterium. Das Personalaufgebot zeigt: Es ist weniger um Positionen als vielmehr um Posten gegangen. Die einzige kreative Idee bei der Kabinettsumbildung im April 2011, ein Staatssekretariat für Integration einzurichten, wurde wieder fallengelassen. Sebastian Kurz hat, allen Unkenrufen auch im Standard zum Trotz, diese Aufgabe gut gemeistert. Ob er sein politisches Talent ohne entsprechendes Vorwissen und Ausbildung auch auf dem diplomatischen Parkett ausspielen kann, wird sich zeigen. Vertrauen wird er sich erarbeiten müssen. Aber auch hier liegt die Latte niedrig, wenn man die Außenpolitik der vergangenen Jahre, die sich vor allem als Dienstleister für österreichische Wirtschaftsinteressen verstanden hat, zum Maßstab nimmt. Das Klein-Klein zeigt den Kleingeist dieser verkleinerten "GroKo", die sich ohnehin nur noch auf 51 Prozent bei der vergangenen Wahl stützen kann. Die Angst vor Neuwahlen schweißt die Koalitionäre zusammen. In der Angst begegnete man dem Nichts, stellt schon der Philosoph Martin Heidegger fest - und: "Das Nichts nichtet." Das Nichts sei "der Schleier des Seins". Die Regierung hat den Schleier gelüftet, hinter dem sich nichts verbirgt.

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