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DER STANDARD-Kommentar: "Debatte jenseits der Parteitaktik" von Conrad Seidl

Die Wehrpflicht-Befragung eröffnet ähnliche Chancen wie seinerzeit Zwentendorf // Ausgabe vom 03.09.2012

Wien (ots) - Norbert Darabos ist ein gelehriger Schüler von Bruno Kreisky. Der damalige Bundeskanzler hat vor 34 Jahren in den Raum gestellt, dass er zurücktreten könnte, wenn die erste Volksabstimmung in Österreich nicht das von ihm gewünschte positive Ergebnis bringt. Tatsächlich hat gerade diese Äußerung Kreisky-Gegner dazu motiviert, sich bei der Zwentendorf-Volksabstimmung als Atomkraft-Gegner zu deklarieren - das Votum ging (knapp) gegen Zwentendorf und Kreisky aus. Zwentendorf blieb zu; Kreisky blieb dennoch im Amt. Darabos ist klug genug, um die Stärke seiner Gegner zu kennen - seinem Projekt der Einführung eines Berufsheeres würde es vermutlich mehr schaden als nützen, wenn er für den Fall seines Scheiterns seinen Rücktritt in Aussicht stellte. Die pragmatische Haltung des Ministers eröffnet gleichzeitig die Chance, taktische Überlegungen in der Wehrpflichtdebatte überhaupt zurückzunehmen. Man weiß ohnehin, wer eher für die Wehrpflicht ist und wer eher ein Berufsheer will - aber am Ende geht es nicht darum, ob ÖVP und FPÖ oder die seltsame rot-grüne Koalition mit der Krone mehr Stimmen bekommen. Vielmehr geht es um Österreichs Sicherheit - in einem sehr umfassenden Sinn, der über den Umweg des Zivildienstes auch Aspekte der sozialen Sicherheit miteinbezieht. Das ist eine weitere Parallele zur Volksabstimmung Ende der 1970er-Jahre: Da ging es auch um viel mehr als um das Gesetz, mit dem die "Inbetriebnahme des Kernkraftwerks Zwentendorf" (Abstimmungstext) bewilligt werden sollte. Es ging vielmehr um die Orientierung von Wirtschaft und Gesellschaft. Da standen auf der einen Seite die _Fortschrittsgläubigen, Technokraten, Wirtschaftslobbyisten und die pragmatischen alten Gewerkschafter, die mehr oder weniger ernsthaft glaubten, in Österreich würden die Lichter ausgehen, wenn das Atomkraftwerk nicht ans Netz ginge. Auf der anderen Seite die Skeptiker: junge Linke und alte Schwärmer für unberührte Natur, kritische Wissenschafter und alternative Tüftler, die der Meinung waren, dass man mit dem AKW in eine energiepolitische Sackgasse geraten und den Überwachungsstaat stärken würde. Auch sie wollten nicht am Status quo festhalten - aber sie wollten Österreichs Wirtschaft und Österreichs Gesellschaft in eine andere Richtung entwickeln. Für sie waren die Monate vor der Volksabstimmung eine Riesenchance: Sie konnten ihre Argumente präsentieren - und eine breite Diskussion auslösen, die damals nicht nur in politisch interessierten Zirkeln, sondern auch in allen Betrieben und in vielen Familien mit Engagement geführt wurde. Der Erfolg war nicht nur das (eben auch durch Kreiskys Drohung beeinflusste) Abstimmungsergebnis - der Erfolg war eine Politisierung der gesamten Gesellschaft. Was exakt acht Jahre später die ersten Grünen ins Parlament brachte. Eine solche breit angelegte Debatte, in der Sachargumente und Träume, gesellschaftliche Vorstellungen und pragmatische Problemlösungen zur Sprache kommen, könnte auch in der Wehrpflichtfrage weiterhelfen. Was immer herauskommt: Das Bundesheer wird jedenfalls nachher anders aussehen; auch die Arbeitsplätze, an denen Zivildiener eingesetzt werden, können schwerlich so bleiben, wie sie sind. Für die Sicherheitspolitik ist das eine große Chance. Man darf gespannt sein, wie sie genutzt wird.

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