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"DER STANDARD"-Kommentar: "Der geleugnete Antisemitismus" von Alexandra Föderl-Schmid

Es ist bezeichnend für die politische Kultur in Österreich, dass sich niemand aufregt (ET 31.08.2012)

Wien (ots) - Der Auftritt von Heinz-Christian Strache im ORF-Sommerinterview war mehr als der Tatbestand, die Politiker für dumm verkaufen zu wollen: Antisemitische Bilder zeichnen zu lassen, gleichzeitig diese aber zu leugnen. Wiederholt befand Strache: "Keiner kann hier Antisemitismus entdecken." Und: "Hier sieht man keinen Davidstern." Gemeint war eine von Strache gepostete Karikatur, die das Zerrbild eines reichen, feisten Juden zeigt - mit Hakennase und Davidstern an den Manschettenknöpfen. Beides nachträglich hinzugefügt.

Unerträglich ist es zu hören, wie Strache versuchte, Interviewer Armin Wolf einzureden, dass er ein Problem habe. "Wenn Sie das in Ihrem Kopf sehen wollen, sei es Ihnen unbenommen. Ich sehe ausdrücklich keinen Antisemitismus auf diesem Bild."

Genauso unerträglich ist es, nichts zu hören als Reaktion auf diesen Auftritt. Nicht nur, dass Strache diese "antisemitische Pöbelei" (Die Zeit) veröffentlicht und damit "ein Bild wie aus Zeiten der NS-Propaganda" (Der Spiegel) wiedergibt, das frappierend an das Nazi-Kampfblatt Der Stürmer erinnert.

Ausländische Medien regen sich stärker auf als hiesige. Das Bundeskanzleramt veröffentlichte bloß eine Aussendung: Die Bundesregierung habe "bisher bereits jede Form des Antisemitismus, des Rassismus und der Verhetzung scharf verurteilt und kritisiert. Sie wird diese eindeutige Haltung stets klar vertreten. Dies gilt für diesen Fall wie für alle anderen."

Dass sich eine Person des öffentlichen Lebens hinstellt und diese Form der Hetze und des frechen Leugnens verurteilt, dazu ist das offizielle Österreich wieder einmal nicht fähig. Ist die Hemmschwelle zu niedrig? Hat man sich einfach schon an solche Sprüche gewöhnt?

Nicht auszudenken, eine solche Karikatur wäre in Deutschland veröffentlicht worden. Politiker aller Parteien hätten sich kritisch geäußert, Rücktrittsforderungen wären lautgeworden, und alle Medien hätten ausführlich darüber berichtet. Die Religionsgemeinschaften hätten einen gemeinsamen Aufruf veröffentlicht.

Die politische Wirklichkeit in Österreich ist anders: Antisemitismus ist noch immer salonfähig - nur nicht darüber aufregen. Der Haiderismus ist noch nicht überwunden, denn man will Antisemiten nicht vergrätzen, weil man sie als Wähler haben will und als Politiker für regierungsfähig hält. Auch aufseiten der ÖVP, die vom Oberkatholiken Michael Spindelegger geführt wird - seines Zeichens Ritter vom Heiligen Grab zu Jerusalem.

Nimmt man die Umfragen, ergibt sich nach der nächsten Nationalratswahl als rechnerisch wahrscheinlichste Konstellation eine rechte Dreierkoalition aus FPÖ, ÖVP und Stronach-Partei, selbst wenn die SPÖ vorne liegen sollte. Die ÖVP, die derzeit keine Gelegenheit auslässt, sich und ihren Parteiobmann Spindelegger zu schwächen, könnte in einer solchen Konstellation vermutlich mehr herausschlagen als in einem Bündnis mit SPÖ und Grünen. Womöglich ist wie im Jahr 2000 wieder der Kanzler drinnen, der Außenminister ziemlich sicher. Zurückschrecken würde die ÖVP ohnehin nicht vor einem solchen Bund, denn mit dem Selfmade-Man Stronach sympathisieren ohnehin viele wirtschaftsaffine ÖVP-Funktionäre.

Das wiederholte Instrumentalisieren des Antisemitismus ist bezeichnend für die politische Kultur in diesem Land. Dass sich niemand darüber aufregt, ebenso.

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