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DER STANDARD-KOMMENTAR "Chance für echten Umbau der EU" von Thomas Mayer

Hollandes Machtfülle in Frankreich ist wichtiger als die Dauerkrise in Griechenland - Ausgabe vom 19.6.2012

Wien (ots) - Am Tag nach den zwei für die Zukunft der Europäischen Union sehr wichtigen Wahlen in Griechenland und Frankreich war die Aufmerksamkeit in Europa auf Athen fixiert. Auch in Los Cabos in Mexiko, wo sich alle EU-Spitzen wie die Regierungschefs der mächtigsten Staaten der Union beim G-20-Gipfel versammelt haben, war Aufatmen zu spüren: Man freue sich über das Bekenntnis der Griechen zum Euro, hoffe auf eine baldige stabile griechische Regierung, die das vereinbarte Spar-, Reform- und Rettungspaket umsetzen werde. Diese Reaktion ist verständlich. Das Szenario einer Euroverweigerung an der Akropolis im Falle eines Wahlsieges der Linksextremen, die eine gröbere Bankenintervention zur Folge gehabt hätte, blieb aus. Anlass für Optimismus kann es aber kaum geben. Mit dem Konservativen Antonis Samaras dürfte ein Mann Premierminister werden, der bis zur Einsetzung eines Notkabinetts Ende 2011 alles daran setzte, die Sanierungsbemühungen von SP-Regierungschef Giorgos Papandreou zu torpedieren. Und mit Pasok-Anführer Evangelos Venizelos wird nun genau jener Ex-Finanzminister wieder an die Macht kommen, der die EU-Partner bis zu Papandreous Sturz monatelang an der Nase herumgeführt hatte. Da heißt es also sehr vorsichtig bleiben. Dennoch: Auf längere Sicht wird Griechenland für die weitere Entwicklung der Union keine so große Rolle mehr spielen. Der Ausgang der Parlamentswahlen in Frankreich, bei denen die Sozialisten eine absolute Mehrheit errungen haben, die dem neuen Präsidenten Fran\x{2588}ois Hollande eine historisch einmalige Machtfülle in Nationalversammlung und Senat bringt, ist vergleichsweise viel bedeutender. Seit dem G-20-Treffen in Cannes vor einem halben Jahr, bei dem der Eklat mit den Griechen, der Watschentanz von "Merkozy" Angela Merkel und Nicolas Sarkozy mit Papandreou, alles andere in den Schatten gestellt hatte, hat sich die Lage in der EU in drei Punkten entscheidend geändert. Erstens: Griechenland ist für die Union und die Eurozone kein existenzbedrohendes Problem mehr. Nach dem Schuldenschnitt der Privatanleger um 100 Milliarden Euro wird die neue Regierung in Athen den Partnern vielleicht viel Ärger bereiten. Aber die unmittelbare Ansteckungsgefahr ist gebannt, Probleme sind mit der Streckung von Tilgungsfristen beherrschbar. Zweitens: Die neuen Sorgenkinder sind Spanien und Italien. Damit bekommt das Krisenmanagement in der Währungsunion eine neue Qualität. Deren zunehmende Zahlungsprobleme sind mit einfachen Milliardenhilfen und Rettungsschirmen allein nicht zu lösen. Um zwei so große Eurostaaten abzusichern, muss die Eurozone fiskalpolitisch rasch zusammenrücken, eine politische Union - "Kerneuropa" - in Angriff nehmen. Das verlangt letztlich Kontrolle und Durchgriff auf nationale Souveränitäten. Drittens: Um solche wirklich weit reichenden EU-Reformen und Souveränitätsabgaben an EU-Institutionen durchsetzen zu können, braucht man politische Macht und Mehrheiten. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat erklärt, dass sie dieses neue enge Europa will, so wie die SPD. Seit Sonntag verfügt nun auch Hollande über alle verfassungsgebenden Mehrheiten wie seit Fran\x{2588}ois Mitterrand nicht mehr (der vor zwanzig Jahren mit Helmut Kohl den EU-Vertrag von Maastricht schuf). Wenn Merkel und Hollande sich einigen, könnte das ein großer Sprung für die EU werden.

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