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02.12.2011 – 18:23

Der Standard

DER STANDARD-Kommentar: "Mehr Macht für Brüssel" von Alexandra Föderl-Schmid

Die Krise erzwingt eine neue Konstruktion der Europäischen Union // Ausgabe vom 03.12.2011

Wien (ots)

Die Eurokrise wirkt als Katalysator: Bei den Staats- und Regierungschefs setzt sich endlich die Einsicht durch, dass der Konstruktionsfehler der Währungsunion, fehlende Steuerungskompetenzen, rasch behoben werden muss. Im Klartext heißt das aber: Die Nationalstaaten müssen Macht an Brüssel abgeben. Das ist unabdingbar. Die nationalistischen Töne und das Verfolgen protektionistischer Praktiken nach der Finanzkrise 2008 sind Hauptgründe für den derzeitigen Zustand der Union. Die Hoffnung, dass die Stabilitätskriterien von den Mitgliedsstaaten eingehalten werden, ist zerplatzt. In den vergangenen Jahren hatten Verfehlungen keine Konsequenzen - die Folge ist eine Krise mit globalen Auswirkungen. Nur wenn es zentrale Durchgriffsmöglichkeiten auf das Budget der Eurostaaten gibt und Fehlverhalten tatsächlich Sanktionen nach sich zieht, hat der aus 17 Staaten bestehende Währungsverbund eine Überlebenschance. Wie diese zentrale Steuerung in der Realität funktioniert, wer diese Kontroll- und Sanktionsaufgaben vornimmt, und auf welche Bereiche sich die Brüsseler Oberaufsicht erstreckt, muss geklärt werden. Es stellen sich viele Fragen, auf die beim EU-Gipfel kommende Woche Antworten gefunden werden sollten: Darf Brüssel nur einschreiten, wenn die 60-Prozent-Grenze bei der Verschuldung überschritten wird? Erstreckt sich die Eingriffsmöglichkeit auf alle nationalen Politikbereiche - von der Finanz- über die Sozialpolitik bis zur Bildung? Dies wäre ein Eingriff in die Kernaufgaben der Parlamente jedes Mitgliedsstaats. Dass in jedem Fall eine Änderung der EU-Verträge vorgenommen werden muss, scheint immer mehr Staats- und Regierungschefs klarzuwerden. Am deutlichsten hat das bisher die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag ausgesprochen: "Es führt kein Weg daran vorbei, die EU-Verträge zu ändern." Konsequenterweise muss es dann Volksabstimmungen geben - trotz der für viele noch als traumatisch in Erinnerung gebliebenen Ablehnung des Lissabon-Vertrag durch die Bürger in Frankreich und den Niederlanden. Ein Verlust der Budgethoheit wäre in Österreich eine wesentliche Änderung der Verfassung und würde eine Volksabstimmung erfordern. Das ist eine Chance, Europa neu zu konstruieren und die Menschen vom europäischen Projekt zu überzeugen. Man muss nicht so weit gehen, wie der US-Autor Jeremy Rifkin, der in seinem gleichnamigen Buch vom "Europäischen Traum" schwärmt. Es ist viel zu wenig bekannt, dass die Vorgänge im EU-Parlament viel transparenter sind als in den nationalen Parlamenten. Die Mitbestimmungsrechte der gewählten Abgeordneten sollten noch weiter ausgebaut werden, als dies durch den Lissabon-Vertrag geschehen ist. Keine demokratische Legitimation haben die EU-Kommissare. Die EU-Abgeordneten oder die Bürger sollten darüber abstimmen können, wer in der EU-Kommission sitzt, die derzeit eine sehr schwache Figur abgibt. Damit könnten nicht mehr so einfach zu Hause abgehalfterte Politiker nach Brüssel entsandt werden. Die von Jürgen Habermas in seinem gerade erschienenen Essay Zur Verfassung Europas beschworene Idee einer "transnationalen Demokratie" könnte in den nächsten Monaten umgesetzt werden. Dazu bedarf es aber Politiker, die über die Grenzen des eigenen Landes hinausdenken und den Mut haben, Macht abzugeben.

Rückfragehinweis: Der Standard, Tel.: (01) 531 70/445

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