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Aachener Zeitung: Meinungsfeiglinge Vom Umgang mit der Pressefreiheit und der AfD Bernd Mathieu

Aachen (ots) - Der Bundestag solle zwei "taz"-Kolumnen des aus türkischer Haft freigelassenen "Welt"-Korrespondenten Deniz Yücel aus den Jahren 2011 und 2012 missbilligen. So hatte es die AfD beantragt. Dieses Ansinnen passt zu einer Diktatur. Es stellt den unverhohlenen Schritt zur staatlichen Zensur dar. Diese Grenzüberschreitung ist in der Geschichte der Bundesrepublik einmalig. Dass es dafür Beifall bis in bürgerliche Kreise gibt, zeigt, wie weit die AfD sich ausgebreitet hat. Das Motto der empörten Herrschaften, etwa in "Facebook" nachzulesen, lautet: Wie kann man sich für einen Schreiberling einsetzen, der skandalöse Pamphlete verfasst, Thilo Sarrazin beleidigt (bestimmt kein Glanzlicht von Yücel, sondern eine schwere Verletzung des Persönlichkeitsrechts) und "eigentlich" Türke ist? Andersherum: Wer sich negativ über Deutschland äußert, hat das Recht verwirkt, dass sich der Staat für ihn einsetzt, der bleibt im türkischen Gefängnis. Das sind wahrhaft lupenreine Demokraten! Pressefreiheit ist unentbehrlich. Sie steht nicht zur Disposition, erst recht nicht in einem Parlament. Sie gehört zur Identität unserer Demokratie und unseres Lebensstils. Und: zur Selbstreflexion von Journalisten, zum verantwortlichen Umgang mit diesem hohen Gut, das einige zuweilen etwas ruppig behandeln - weil zu schlampig recherchierend, gelegentlich zu skandalisierend und doch insgesamt: im Grunde seriös. Und: oft richtig gut störend. Konflikte sind nicht zu vermeiden. Niemand kann auf alle Rücksicht nehmen. Jedem nach dem Mund zu schreiben, gefährdet die Pressefreiheit, weil sie dann der Willkür der Tagesmentalität erliegt. Pressefreiheit muss wach halten, mal sensibel, mal laut, mal beides, nie angepasst. Die Türkei hat eine Verfassung mit dem Satz: "Die Presse ist frei, eine Zensur findet nicht statt." Die Türkei hat eine Regierung, die damit nichts mehr zu tun hat. Sie sperrt unbequeme Journalisten weg. Wie Deniz Yücel. In den einschlägigen sogenannten sozialen Netzen wird Yücel nun massiv kritisiert - wegen des satirischen (!) Textes in seiner "taz"-Kolumne vom 4. August 2011. Darin heißt es: "Der baldige Abgang der Deutschen aber ist Völkersterben von seiner schönsten Seite. Eine Nation, deren größter Beitrag zur Zivilisationsgeschichte der Menschheit darin besteht, dem absolut Bösen Namen und Gesicht verliehen und, wie Wolfgang Pohrt einmal schrieb, den Krieg zum Sachwalter und Vollstrecker der Menschlichkeit gemacht zu haben; eine Nation, die seit jeher mit grenzenlosem Selbstmitleid, penetranter Besserwisserei und ewiger schlechter Laune auffällt; eine Nation, die Dutzende Ausdrücke für das Wort 'meckern' kennt, für alles Erotische sich aber anderer Leute Wörter borgen muss, weil die eigene Sprache nur verklemmtes, grobes oder klinisches Vokabular zu bieten hat, diese freudlose Nation also kann gerne dahinscheiden." Diese heftige Polemik kommt gewiss ziemlich unverschämt daher. Dagegen ist Widerspruch angebracht und nötig. Jedoch: Wer Pressefreiheit ernst nimmt, der muss dafür kämpfen, dass solche Texte veröffentlicht werden dürfen. Das ist die Würze unserer Demokratie, Meinungsfreiheit par excellence. Pressefreiheit erschöpft sich nicht in der Bestätigung der eigenen Meinung. Pressefreiheit taugt nicht für Meinungsfeiglinge. Pressefreiheit zu leben, heißt, alles, was wir zu wissen glauben, in Frage zu stellen und in der Recherche noch mal von vorne anfangen zu können, wenn es denn nötig wird. Der legendäre Chefredakteur des "Berliner Tageblatt", Theodor Wolff, hat diese gesunde Skepsis nachhaltig so formuliert: "So schwebt über jeder Wahrheit noch ein letztes Vielleicht." Zeitungen sind keine Konsensmaschinen. Wenn sie es wären, müsste man fragen: Warum braucht man dann überhaupt noch freie Journalisten? Für die AfD wäre das wohl eine wunderbare Welt. Dann könnte man die recherchelose und einseitige Meinungsbildung ganz den Facebook-Freunden überlassen. Was für eine absurde Vorstellung!

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