Aachener Zeitung

Aachener Zeitung: Es gilt Solidarität
Deutschland, Frankreich und der Anti-Terror-Kampf
Kommentar von Peter Pappert

Aachen (ots) - Die Gegner des geplanten Bundeswehr-Einsatzes gegen den Islamischen Staat legen aus guten Gründen Wert darauf, dass ihre Bedenken ernst genommen werden. Schließlich sind die rechtlichen Grundlagen ebenso wie die Konsequenzen dieser Mission heikel. Militärisch in den Anti-Terror-Kampf einzugreifen, ist gefährlich und niemals eine Entscheidung ohne Bedenken. Dabei kann mit dem syrischen Despoten Assad keinesfalls kooperiert werden; dass die Bundesregierung daran hat Zweifel entstehen lassen, ist mehr als dämlich. Die Befürworter des Bundeswehr-Einsatzes haben ebenso Anspruch darauf, dass Handlungszwang und Solidaritätsgedanke als ihre Motive geachtet werden. Frankreich ist Deutschlands wichtigster Partner und Freund; beide sind aufeinander angewiesen. Beide machen Außenpolitik gerade in brenzligen Fragen und Zeiten längst gemeinsam; das läuft mit Fabius und Steinmeier hervorragend. Wenn dieser Freund in schwerer Zeit Beistand einfordert, sieht sich die Bundesregierung richtigerweise gefordert. Gemeinsamkeit mit Frankreich ist ein Wert an sich - zumal in einer Europäischen Union, in deren Mitgliedsstaaten derzeit immer öfter und rücksichtsloser nationalistische Töne angeschlagen werden. Es kann keine Rede davon sein, dass sich Berlin blindlings in ein Abenteuer stürzt, zumal der deutsche Einsatz mehr symbolischen als robust militärischen Charakter hat. Die Bundesrepublik will gegen die Bedrohung durch islamistischen Terror eine globale Allianz, die nicht nur redet, sondern handelt. Da kann man sich nicht einfach raushalten. Zumal die Partner immer Rücksicht darauf nehmen, dass sich die Bundesrepublik aus besonderen und historisch gut verständlichen Gründen militärisch zurückhält. Wie sich Schweden, Malta, Tschechien oder Portugal in einer derartigen Situation verhält, ist keineswegs gleichgültig, aber nicht von ausschlaggebender Bedeutung in Europa. Das ist im Falle Deutschlands anders. Ob abwartend oder ablehnend, ob skeptisch oder sympathisch - aus den anderen Hauptstädten wird genau auf Berlin geschaut. Deutschland ist nun einmal der größte und einflussreichste EU-Staat und zugleich angewiesen auf verlässliche Partnerschaft. Außenpolitisch alleine zu handeln oder isoliert zu sein, würde der Bundesrepublik im hohen Maße schaden und in der Sache keinerlei positive Effekte haben. Wenn Berlin außenpolitisch irgendetwas erreichen will, schafft es das in der Regel nur noch mit Paris, was umgekehrt nicht im gleichen Maße, aber in der Regel genauso gilt. Europa steht aktuell vor erheblichen Herausforderungen: Terrorismus, Flüchtlingsströme, Schuldenkrisen im Euroraum . . . Berlin hat in diesem Jahr wiederholt - und zum Teil selbst verschuldet - feststellen müssen, wie schwer es ist, Solidarität zu erhalten. Das stetige Mühen darum ist allemal besser als Alleingänge, die immer gefährlich sind. Das gilt längst auf fast allen Feldern der Politik. Bundesregierung und Bundestag könnten sich einer Beteiligung am Kampf gegen den IS nur verweigern, wenn sie die internationalen Aktionen in den umkämpften Regionen für falsch halten. Das müssten Koalition und Parlament klipp und klar erklären und den Stopp aller Militäreinsätze gegen den IS fordern. Der könnte sich dann im Irak und Syrien ungehindert weiter ausbreiten. Wer das nicht will und über Potenzial verfügt, kann nicht Zuschauer bleiben. Er wird handeln müssen und dabei unvermeidlich Fehler machen.

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