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01.04.2012 – 18:50

Trierischer Volksfreund

Trierischer Volksfreund: Streit um das Betreuungsgeld - Leitartikel Trierischer Volksfreund, 02.04.

Trier (ots)

Die Entfremdung in der schwarz-gelben Koalition macht weiter Fortschritte. Wenn nicht alles täuscht, dann steuert sie jetzt beim Betreuungsgeld auf einen veritablen Großkonflikt zu. Schon die 23 bekennenden Nein-Sager aus der CDU würden reichen, um das zweifelhafte Projekt zu Fall zu bringen. Tatsächlich dürfte der Widerstand unter den Abgeordneten der Regierungsparteien aber noch viel massiver sein.

Die FDP ist gerade dabei, sich wieder ein bisschen Leben einzuhauchen. Was mit der Durchsetzung von Joachim Gauck als Staatsoberhaupt begann und sich gerade erst mit der harschen Ablehnung einer Transfergesellschaft für arbeitslose Schlecker-Frauen fortsetzte, könnte bei den Liberalen in der erfolgreichen Bekämpfung des Betreuungsgeldes gipfeln. Schließlich hat die FDP von einer solchen Maßnahme immer herzlich wenig gehalten. Es wäre ja auch kein Verlust, wenn das Betreuungsgeld nie ins Gesetzblatt käme.

Eine Prämie an Eltern zu zahlen, die ihren Nachwuchs bewusst von einer Krippe oder Kita fern halten, ist an Absurdität kaum zu überbieten. Zumal diese Regierung gleichzeitig die Vorteile des öffentlichen Betreuungsausbaus beschwört. Einzig die CSU pocht geschlossen auf das Betreuungsgeld, um ihr angestaubtes Familienbild aus dem letzten Jahrhundert zu pflegen und damit eine besonders konservative Klientel zu bedienen. Vor diesem Hintergrund hätte das Betreuungsgeld sogar das Zeug zum vorzeitigen Bruch der Koalition.

Eine gesichtswahrende Lösung für alle drei Regierungsparteien ist jedenfalls nicht in Sicht. Vielleicht muss sich die SPD deutlich zügiger auf einen Kanzlerkandidaten aus der zerstrittenen Troika Steinmeier, Steinbrück & Gabriel festlegen, als ihr lieb ist.

Pressekontakt:

Trierischer Volksfreund
Thomas Zeller
Telefon: 0651-7199-544
t.zeller@volksfreund.de

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