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30.11.2011 – 20:01

Trierischer Volksfreund

Trierischer Volksfreund: Steigende Energiekosten, Leitartikel Trierischer Volksfreund, 01.12.2011

Trier (ots)

Mit schöner Regelmäßigkeit heben Politiker aller Couleur den Zeigefinger und drohen den Mineralölkonzernen: "Ihr dürft nicht einfach so die Spritpreise erhöhen." Kaum haben sie ihre Forderung medienwirksam geäußert, ist sie auch schon wieder ungehört verhallt. Die Politik ist in Sachen Sprit- und Heizölpreisen ein zahnloser Tiger, der immer wieder mal brüllt, aber nicht zubeißen kann. Der CDU-Verbraucherpolitiker Peter Bleser hat dies erkannt. Statt leere Versprechungen und heiße Luft zu verkünden, redet er Klartext: Die Politik ist machtlos.

Eine bittere Erkenntnis für alle, die sich derzeit fragen, wie sie das Geld aufbringen sollen, um ihren Öltank zu Hause zumindest teilweise wieder aufzufüllen und warm durch den Winter zu kommen. Bitter, aber wahr. Die Politik kann in der Tat den Ölkonzernen nicht die Preise diktieren.

Das geschieht übrigens auch nicht im derzeit immer wieder als Beispiel genannten Österreich. Dort wurde den Ölkonzernen lediglich verboten, mehrmals am Tag die Preise anzuheben. An der Marktmacht der Konzerne hat das nichts geändert. Zwar kostet Super im Nachbarland weniger als bei uns, dafür muss für Diesel fast genauso viel bezahlt werden wie in Deutschland.

Auch das überschaubare Luxemburg ist kein Beispiel für Deutschland. Zwar werden dort nach einer komplizierten Formel die Höchstpreise vom Staat einheitlich für alle Tankstellen im Land festgelegt. Aber auch diese staatliche Regulierung verhindert keine Preissprünge innerhalb von Tagen.

Trotzdem könnte die Politik in Deutschland etwas gegen die hohen Energiekosten tun, etwa durch die Senkung der Mineralölsteuer. Doch daran traut sich kein Politiker. Schließlich verdient der Staat ja nicht schlecht an jedem Liter Sprit und Öl. Und in Zeiten leerer Kassen und der Euro-Krise will man diese Einnahmequelle nicht versiegen lassen.

Stattdessen verweisen Politiker gerne auf die Möglichkeit, Sprit zu sparen durch weniger Autofahren oder durch den Umstieg auf Elektroautos. Ersteres ist in einer in Sachen Bus- und Bahn eher unterentwickelten Region wie der unseren für die meisten gar nicht möglich. Und Elektroautos sind derzeit noch so teuer, dass sich der Kauf nur für Idealisten lohnt.

Aber auch Hausbesitzer lässt die Bundesregierung im Regen stehen. Sie sollen durch Wärmedämmung Energie sparen, gleichzeitig fährt sie die finanzielle Unterstützung dafür derart herunter, dass sich kaum einer eine solche Sanierung leisten kann.

Statt Stammtischgeschwätz von sich zu geben sollte die Politik von sich aus die Bürger bei Sprit und Energie entlasten. Oder sie sollte einfach schweigen.

Pressekontakt:

Trierischer Volksfreund
Thomas Zeller
Telefon: 0651-7199-544
t.zeller@volksfreund.de

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