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Trierischer Volksfreund: Volksaufstand in Ägypten - Leitartikel, Trierischer Volksfreund, 07.02.2011

Trier (ots) - So wenig die Ereignisse miteinander vergleichbar sind: Angela Merkels strategische Erfahrung aus der DDR des Jahres 1989, dass die Herausnahme des Tempos notwendig sein kann, um einer Revolution Ordnung und Richtung zu geben, ist im Fall Ägyptens jetzt sehr nützlich. In der DDR war damals das Schlimmste, was passieren konnte, ein Ausbruch von Gewalt, der alles zunichte hätte machen können. Dass der ausblieb hatte nicht nur mit den sanften Revolutionären zu tun, sondern auch damit, dass der Westen die allzu ungestümen Kräfte bremste.

Das sollte er auch im Fall Ägypten versuchen. Revolutionen an sich sind nicht demokratisch, selbst wenn sie sich gegen einen Diktator richten. Das zeigt das Beispiel Iran. Die Kräfte, die den Schah hinwegfegten, die Islamisten, sind nach innen weit menschenverachtender und nach außen weit aggressiver als dessen Regime je sein konnte. Vor einer allzu großen Blauäugigkeit gegenüber der Volksbewegung in Ägypten muss daher gewarnt werden. Es ist bisher nur eine Revolution gegen etwas, den Machthaber Mubarak, und gegen die sozialen Folgen seiner Herrschaft. Aber es ist noch keine Revolution für ein bestimmtes neues System. Von der Herrschaft der Islamisten bis zur Diktatur einer Oligarchie oder des Militärs ist alles drin. Leider am allerwenigsten eine echte Demokratie. Neben der gering entwickelten demokratischen Bürgerschicht warten auch radikale Sekten auf ihre Chance, ebenso Regionalmächte, wie eben der Iran, der nur zu gern ihren Einfluss ausweiten möchten. Immer mit einem zweitem Ziel neben der Durchsetzung eines radikalen, antiwestlichen Islam: Der Vernichtung Israels.

Die deutsche Außenpolitik ist der Demokratie und den Menschenrechten verpflichtet. Aber genauso auch dem Existenzrecht Israels. Die deutsche Außenpolitik darf, ja muss egoistisch sein. Ihr Interesse ist es, in Nordafrika Regierungen zu haben, die demokratisch legitimiert sind, die ihre Länder sozial stabil halten, die mit dem Westen kooperieren und die Israel anerkennen. All das verbietet es, jetzt blind Hurra zu schreien oder den revolutionären Prozess noch zu beschleunigen, etwa durch ein zu frühes Exilangebot an Mubarak in Deutschland. Es ist noch kein Fortschritt, wenn ein Diktator aus seinem Palast vertrieben wird. Fortschritt ist erst, wenn die, die dort anschließend einziehen, besser für das eigene Volk und den Weltfrieden sind, als der verjagte Despot.

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