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Trierischer Volksfreund: Länderfinanzausgleich - Leitartikel, Trierischer Volksfreund, 25.01.2011

Trier (ots) - Nein, der geltende Länderfinanzausgleich ist wirklich nicht der Stein der Weisen. Die "reichen" Regionen im Süden der Republik können eigentlich kein Interesse an steuerlichen Mehreinnahmen haben, weil Ihnen nur ein Bruchteil davon verbleibt. Der allergrößte Teil wandert automatisch an die "ärmeren" Bundesländer. Auch für sie ist es daher kaum lukrativ, sich anzustrengen. Mit Leistungsanreiz hat das alles wenig zu tun, höchstens mit falsch verstandener Gerechtigkeit. Aber so funktioniert der milliardenschwere Verteilungsmechanismus nun einmal. Dass Baden-Württemberg, Bayern und Hessen daran etwas ändern wollen, ist also verständlich.

Gänzlich unverständlich ist jedoch die Art und Weise ihres Vorgehens. Für eine leistungsgerechtere Lösung bei der Verteilung der Finanzmittel müssen alle beteiligten Seiten ins Boot kommen. Verhandlungsbereitschaft beteuern, aber gleichzeitig an einer Klage beim Bundesverfassungsgericht werkeln, das passt schlecht zusammen. Zumal es auch keinerlei konkrete Gesprächsangebote gibt. Auch ist es ja nicht so, dass die finanzschwachen Bundesländer ungestört weiter machen können wie bisher. Dank der gemeinsam beschlossenen Schuldenbremse müssen sie ihre Haushalte bis 2020 in Ordnung bringen. Danach sind keine neuen Kredite mehr erlaubt. Bis dahin muss das Finanzsystem der Bundesländer ohnehin auf neue Füße gestellt werden, weil der Solidarpakt mit dem Osten ausläuft.

Die Drohkulisse der Südländer zum jetzigen Zeitpunkt erinnert daher eher an einen PR-Beitrag für die schwarz-gelbe Landesregierung in Stuttgart. Dort wird bekanntlich Ende März einen neuer Landtag bestimmt. Die Drohung, es den "armen Schluckern" mal richtig zu zeigen, passt da ganz gut ins Wahlkampfkonzept.

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