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Trierischer Volksfreund: SPD-Klausurtagung - Leitartikel, Trierischer Volksfreund, 12.01.2011

Trier (ots) - Von einer akuten Regierungskrise ist nichts bekannt, Neuwahlen stehen auch nicht an. Wenn die Oppositionspartei SPD trotzdem schon jetzt ein Papier diskutiert, das in Länge und Stil einem Regierungsprogramm gleicht, dann kann das nur einen Grund haben: Selbstbeschäftigung. Vielleicht auch Selbstvergewisserung. In jedem Fall etwas Internes.

2010 haben die Sozialdemokraten damit verbracht, die schwerverdaulichen Teile ihrer Regierungszeit, vor allem Hartz IV und die Rente mit 67, immer neu durchzuwalken. Wie politische Wiederkäuer. Aber eine Botschaft nach vorn hatte man deshalb noch nicht, und die braucht man vor sieben wichtigen Landtagswahlen. Deshalb jetzt dieses gewaltige Programm mit dem gewaltigen Titel "Neuer Fortschritt und mehr Demokratie". Allerdings unterliegt das Papier dem üblichen sozialdemokratischen Missverständnis, wonach die Wählergunst zunimmt, je mehr gedankenschwerer Text geschrieben und je intensiver er intern diskutiert wird. Warum können Sie nicht in ein paar einfachen Sätzen sagen, was sie wollen und was nicht? Weil sie sich nicht einig sind. Oder weil eine Aussage riskant wäre. Meist ist beides der Grund.

Weit mehr noch als über Programme identifizieren die Wähler Parteien über Personen. Aber die Chef-Frage, die jede Partei vor einem solchen Superwahljahr klären sollte und mit Ausnahme der Linken auch geklärt hat, haben die Sozialdemokraten peinlichst vermieden. Ansonsten müssten sie sich entscheiden und bekämen noch mehr internen Streit, der jetzt so hübsch verdeckt ist zwischen Frank-Walter Steinmeier und Sigmar Gabriel. Und ebenfalls weit mehr als über Programme erkennen die Wähler anhand ihrer Koalitionsabsichten, wohin eine Partei will. In den Ländern, wo jetzt gewählt wird, aber ist seitens der SPD alles möglich, von rechts bis ganz links. So zeigt die diesjährige Neujahrsklausur der SPD, dass die größte Oppositionspartei immer noch nicht so weit ist, um Schwarz-Gelb aktiv herauszufordern, gar machtvoll in die Defensive zu drängen. Angesichts der schwachen Vorstellung der Regierungskoalition ist das keine gute Leistung. Die SPD hofft auf die lokale Gunst der Stunde, die ihr in Hamburg gewährt werden dürfte. Auf die Verdrossenheit, die bei den Wählern der Regierungsparteien in Baden-Württemberg besonders ausgeprägt sein könnte. Auf die Fehler der Gegner, die in Rheinland-Pfalz als CDU-Spendenaffäre daherkommen. Sie will abstauben im Strafraum und sich selbst so wenig wie möglich bewegen. Diese Strategie kann klappen. Muss aber nicht.

Autor: Werner Kolhoff

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