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26.05.2011 – 13:25

Darmstädter Echo

Darmstädter Echo: Arbeitgeberverband BDA und SPD kritisieren Verdi-Beschluss zur Tarifeinheit scharf - FDP sieht aktuell keinen Handlungsbedarf für gesetzliche Regelung

Berlin / Darmstadt (ots)

Der Beschluss des Verdi-Gewerkschaftsrates vom Mittwoch, aus der gemeinsamen Initiative von DGB und Arbeitgeberverbänden für eine gesetzliche Regelung der Tarifeinheit in den Betrieben auszusteigen, ist bei SPD und BDA auf deutliche Kritik gestoßen. BDA-Präsident Dieter Hundt sagte dem "Darmstädter Echo" (Freitagausgabe), er bedauere die Entscheidung Verdis. Sie ändere jedoch nichts an dem Problem und der Dringlichkeit einer gesetzlichen Regelung. Er hoffe, dass die Bundesregierung an ihrer bisherigen Position festhalte, dass eine gesetzliche Tarifeinheit notwendig sei. "Der gemeinsame Vorschlag von BDA und DGB bleibt richtig". Die Diskussion innerhalb der Gewerkschaften werde "vornehmlich von linksideologischen Stimmen verschärft". Offenbar unter Bezugnahme auf die Streikaktionen der Gewerkschaft der Lokomotivführer sagte Hundt, die aktuelle Entwicklung zeige, dass sich die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes vom letzten Sommer, mehrere Tarifverträge in einem Betrieb zuzulassen, bereits nach wenigen Monaten negativ auswirke. SPD-Fraktionsvize Garrelt Duin sagte dem "Darmstädter Echo" (Freitagausgabe): "Frank Bsirske spielt mit dem Feuer". Eine Radikalisierung von Tarifauseinandersetzungen könne sich zur Gefahr für den Standort Deutschland auswachsen und "befördert südeuropäische Verhältnisse, wo oft gestreikt wird bis hin zu Generalstreiks." Auch Duin forderte die Bundesregierung auf, das Tarifvertragsgesetz zu ändern, "wie es Kanzlerin Merkel längst versprochen hat, aber nicht einhält". "Es muss wieder gelten: Ein Betrieb - ein Tarif". Sollte die Regierung ihre Zusage nicht bald einlösen, behalte sich die SPD eine eigene Gesetzinitiative im Bundestag vor. FDP-Fraktionsvize Heinrich Kolb sagte der Zeitung hingegen, es gebe "aktuell keinen Handlungsbedarf". Die Rechtssprechung biete "hinreichend Handlungsmöglichkeiten, um englische Verhältnisse bei uns auszuschließen".

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