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Darmstädter Echo: Gesetzentwurf von der Leyens regelt Rechtsanspruch auf Krippenplatz bereits abschließend

    Berlin / Darmstadt (ots) - Anders als das von der CSU geforderte Betreuungsgeld wird der von der SPD verlangte Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz in dem Gesetzentwurf von Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) zur Betreuung von unter Dreijährigen bereits abschließend geregelt. Das berichtet das "Darmstädter Echo" (Donnerstagausgabe). Nach Informationen der Zeitung wird in dem Referentenentwurf in den Paragrafen 24.1 und 24.2 detailliert ausgeführt, dass Eltern, die arbeiten, Arbeit suchen oder sich in einer Fortbildung befinden, "Anspruch auf frühkindliche Förderung in Tageseinrichtungen oder Einrichtungen der Tagespflege haben". In den Schlussbestimmungen heißt es dann: "Die Paragrafen 24.1. und 24.2 treten am 1. August 2013 in Kraft". Damit bedarf es für den Rechtsanspruch nach dem Entwurf der Ministerin keiner weiteren gesetzlichen Regelung mehr. Beim Betreuungsgeld, das als "Soll"-Bestimmung (§24.3) aufgenommen wurde, ist dies anders. Dieses "soll" nach dem Vorschlag der Ministerin im Detail "durch ein Bundesgesetz" geregelt und ebenfalls ab August 2013 gezahlt werden. Dafür wäre der nächste Bundestag zuständig, der an eine solche Soll-Vorschrift jedoch nicht gebunden ist. Durch die unterschiedliche Qualität der beiden Regelungen könnte die CSU dann nicht mehr damit drohen, den Rechtsanspruch auf Krippenbetreuung ohne gleichzeitige Einführung des Betreuungsgeldes zu blockieren.

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