Verfassungsschutzbericht: Balanceakt für die Demokratie
Kommentar von Christopher Ziedler
Freiburg (ots)
Der Bericht des Verfassungsschutzes verheißt nichts Gutes. Nicht nur die äußere, auch die innere Sicherheit ist bedroht wie lange nicht, sagte Behördenchef Thomas Haldenwang. (...) Wenn Haldenwang und Innenministerin Nancy Faeser (SPD) nun ankündigen, noch stärker gegen digitale Netzwerke, Propaganda oder Verschwörungserzählungen vorzugehen, ist das richtig. Für Demokratien bleibt das allerdings ein Balanceakt. Extremistische Bestrebungen können nicht allein mit Gesetzen und Sicherheitsbehörden bekämpft werden, es braucht eine gesellschaftliche Ächtung, die wiederum nicht dazu führen darf, dass auf dem Boden des Grundgesetzes stehende Kritik oder Minderheitenmeinungen unterdrückt werden. Darauf warten die Gegnerinnen und Gegner einer freiheitlichen Ordnung nur. http://www.mehr.bz/khs159j
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