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24.10.2021 – 21:42

Badische Zeitung

Ausweisungen von Diplomaten: Rote Karte für Erdogan
Tagesspiegel von Gerd Höhler

Freiburg (ots)

Erdogan führt die Türkei weg von Europa, weg von der Demokratie. Wenn ausländische Diplomaten ihm nicht nach dem Munde reden, setzt er ihnen den Stuhl vor die Tür. Er ignoriert das Urteil des europäischen Menschenrechtsgerichtshofes, der schon 2019 die sofortige Freilassung von Osman Kavala anordnete. So versucht die Regierung, andere Bürgerrechtler einzuschüchtern. Es ist an der Zeit, Erdogan die rote Karte zu zeigen. Die EU-Beitrittsverhandlungen sind längst eine Farce. Sie sollten abgebrochen werden. Der Europarat sollte nun das angedrohte Ausschlussverfahren gegen die Türkei einleiten. Auch Waffenexporte an Ankara gehören auf den Prüfstand. Das gilt vor allem für die Lieferung deutscher U-Boote.

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