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15.09.2020 – 22:06

Badische Zeitung

Johnsons Brexit-Strategie: Appell an üble Instinkte
Kommentar von Peter Nonnenmacher

Freiburg (ots)

Mit einem neuen Brexit-Gesetz, das am Montag im Eilverfahren im Unterhaus eingebracht wurde, will sich Johnson das Recht verschaffen, nach Belieben gegen internationale Vereinbarungen zu verstoßen. Auch britische Juristen haben das als dreisten Vertragsbruch eingestuft. Doch taktische Spielchen waren Johnson nie fremd. Auch wenn er dabei immer Gefahr lief, die Kontrolle zu verlieren. Dass er die EU jetzt beschuldigt, sein Land "zerschlagen" zu wollen, ist wohl der bisher unverfrorenste Appell an üble Instinkte. Man kann nur hoffen, dass gemäßigte Tories dieser Politik noch Einhalt gebieten werden. http://www.mehr.bz/khs260p

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