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05.11.2019 – 22:24

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Badische Zeitung: Karlsruhe zu Hartz-IV-Sanktionen: Ein kluger Auftrag an Berlin / Leitartikel von Bernhard Walker

Freiburg (ots)

Für eine gründliche Reform gibt es Gründe genug. Fördern und Fordern lautete das Prinzip, mit dem einst Rot-Grün Hartz IV einführte. Das hebt Karlsruhe auch keineswegs auf. (...) Wenn jemand partout den Kontakt mit dem Jobcenter verweigert, muss es als letztes - und dem Karlsruher Urteil entsprechendes - Mittel möglich sein, die Zahlung zu kürzen. Das ist keine neoliberale Kaltherzigkeit und auch keine Rohrstock-Pädagogik, sondern ein Gebot der Fairness gegenüber den Bürgern, die mit ihren Steuern Hartz IV bezahlen. Und ein Weckruf sind Sanktionen für manche eben auch - ein Weckruf, sich aufzurappeln, erwerbstätig zu sein und mit dem Geld von eigener Hände Arbeit selbstbestimmt zu leben. http://mehr.bz/khs257s

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