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29.09.2019 – 22:06

Badische Zeitung

Badische Zeitung: Österreichs künftige Regierung: Kurz muss den Kurs ändern
Tagesspiegel von Adelheid Wölfl

Freiburg (ots)

Derweil werden die Rufe lauter, dass Kurz' ÖVP eine Koalition der Sieger mit den regierungswilligen Grünen bilden soll. Dabei liegen die Probleme bei den Inhalten - nicht einmal zwanzig Prozent der Wahlprogramme überschneiden sich. Die ÖVP unter Kurz ist in der Ausländerpolitik nach rechts gerückt und sehr marktliberal geworden, während die Grünen viel linker sind, für gesetzlich geregelte Mietpreise und eine CO2-Steuer plädieren. Inhaltlich wäre für Kurz ein Bündnis mit der FPÖ also viel einfacher. Eine Koalition mit den Grünen wäre für ihn allerdings in Europa leichter zu vermarkten als eine Neuauflage mit den Rechtspopulisten. Das Absurde für Kurz ist: Trotz seines unglaublichen Erfolgs könnte sein Wunsch nach der Fortsetzung des eingeschlagenen Weges und einer ordentlichen Mitte-Rechts-Politik nicht erfüllbar sein. http://mehr.bz/bof8544

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Anselm Bußhoff
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