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14.06.2019 – 22:07

Badische Zeitung

Badische Zeitung: Mietenstopp: Eher schädlich / Kommentar von Bernhard Walker

Freiburg (ots)

In ein und demselben Interview hat der kommissarische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel die Grünen scharf angegriffen und ihnen eine populistische Politik wie bei der AfD vorgeworfen - sowie en passant auch noch einen bundesweiten Mietenstopp verlangt. Das ist ziemlich viel Unfug auf einmal von einem Politiker, der ohnehin eine seltsame Rolle einnimmt. Nachdem er für die hessische SPD ein miserables Landtagswahlergebnis eingefahren hatte, sitzt er jetzt im kommissarischen Führungstrio der Bundes-SPD, bevor er im Oktober einen schönen Posten bei der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) antritt. Was den Mietendeckel anbelangt, wird er bis dahin wohl nichts ausrichten können. Jedenfalls will der Koalitionspartner CDU/CSU davon nichts wissen. Mit gutem Grund weisen die Union, aber auch die FDP darauf hin, dass ein Mietenstopp den Anreiz für Neubauten mindert. http://mehr.bz/khs137s

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