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03.06.2019 – 22:31

Badische Zeitung

Badische Zeitung: Hängepartien in der Koalition: Zumutung für Land und Leute / Kommentar von Thomas Fricker

Freiburg (ots)

Taktiererei ohne Ende. Letztlich raubt sie beiden Parteien die Kraft zum Regieren. Wenn das aber so ist, sollte der Gedanke ans Abwickeln dieser dahinsiechenden Koalition kein Tabu mehr sein. Angebliche Stabilität ist kein Selbstzweck. Kontinuität, die nur noch Erstarrung vermittelt, verheißt das Gegenteil des Aufbruchs, den die Republik nötig hat, wenn Wohlstand und sozialer Zusammenhalt gewahrt sowie Weichen zu mehr Klimaschutz gestellt werden sollen. Auch ein Scheitern einzugestehen, kann staatspolitisch eine gute Tat sein. In der Verantwortung von Union und SPD liegt es deshalb jetzt vor allem, die Entscheidung über Ende oder Fortbestand der Koalition schnell zu treffen. Jede weitere Hängepartie ohne konstruktive Sacharbeit wäre eine Zumutung für Land und Leute.http://mehr.bz/khs128s

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