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15.05.2019 – 22:19

Badische Zeitung

Badische Zeitung: Koalitionsmotto: Nicht wackeln, nicht zucken / Kommentar von Thomas Fricker

Freiburg (ots)

Die Versand-Multis zu verpflichten, Sozialbeiträge für säumige Subunternehmen nachzuzahlen ist ehrenwert. Aber reicht das aus als Tätigkeitsnachweis für eine Koalition, die sich noch immer "groß" nennt? (..) Davon kann ernsthaft die Rede nicht sein. (..) Die Bundesrepublik braucht aktuell mehr, als alle paar Monate ein paar sorgsam zwischen den Koalitionären austarierte Einzelprojekte. Weichenstellungen stehen an - beim Klimaschutz, bei Steuer und Rente. Außenpolitisch steht der Zusammenhalt in Europa auf dem Spiel. Aber statt mutig die Zukunft zu sichern, sichert die Koalition einstweilen nur das eigene Überleben. http://mehr.bz/khs113s

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