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26.04.2019 – 22:40

Badische Zeitung

Badische Zeitung: Tübinger Baugebote: Ein zu wenig genutztes Recht / Kommentar von Thorsten Knuf

Freiburg (ots)

Palmer hat eine breite Öffentlichkeit daran erinnert, dass es im Baurecht seit vielen Jahren - freilich zumeist ungenutzt - das so genannte Baugebot gibt: Kommunen können Besitzer unbebauter Grundstücke unter bestimmten Umständen dazu zwingen, diese Flächen zu bebauen (..). Angesichts des eklatanten Wohnungsmangels in vielen Städten führt tatsächlich kein Weg daran vorbei, mehr Bauland zu mobilisieren. Denn in der Regel fehlt es nicht an Bauwilligen, sondern an geeigneten Flächen für den Wohnungsbau. Wer die Wohnungskrise bekämpfen will, muss hier ansetzen. Enteignungen können dabei nach geltender Rechtslage nur das letzte Mittel sein, um brachliegende Grundstücke zu nutzen. Das ist gut so, denn das Recht auf Eigentum ist ein Grundrecht. Mit ihm muss der Staat pfleglich umgehen. Das sollte übrigens auch im Land Berlin gelten, wo sich Aktivisten dafür stark machen, gleich ganze Wohnungskonzerne zu enteignen. http://mehr.bz/khs98s

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