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26.02.2019 – 22:27

Badische Zeitung

Badische Zeitung: Die AfD am Pranger
Kommentar von Christian Rath

Freiburg (ots)

Die Kölner Richter haben recht. Es war unzulässig, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD öffentlich als "Prüffall" bezeichnet hat. Diese Formulierung wird in der Öffentlichkeit schließlich nicht als neutral verstanden. Sie hat im Zusammenhang mit dem Verfassungsschutz vielmehr einen negativen Beiklang. Wer wird schon gern als potenzielles Risiko für die Demokratie eingestuft? Wer als "Prüffall" bekannt wird, steht damit bereits am Pranger. [...] http://mehr.bz/uc5 (BZ Plus)

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