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15.02.2019 – 22:13

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Badische Zeitung: US-Streit um Grenzmauer: Trick mit dem Notstand / Kommentar von Frank Herrmann

Freiburg (ots)

Das Haushaltspaket, wie Demokraten und Republikaner es schnürten, spiegelt die wahre Kräftebalance in Washington wider. Eine Balance, die auch den Präsidenten angesichts einer erstarkten Opposition veranlassen müsste, nach Mittelwegen zu suchen. Trump aber tut so, als könne er sich einfach hinwegsetzen über die "checks and balances", die seit der Kongresswahl seinen Spielraum begrenzen. Er proklamiert einen Notstand, für den es keine sachliche Rechtfertigung gibt - um den Mauerbau durchzuboxen, für den ihm das Parlament die Mittel verweigerte. Trump mag sich für kurze Zeit als Sieger fühlen, indem er den Trick mit dem Notstand anwendet. An den Grenzen seiner Macht wird es nichts ändern. http://mehr.bz/khs40s

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