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Badische Zeitung: Sprudelnde Steuereinnahmen machen fast alles möglich Kommentar von Roland Muschel http://mehr.bz/nbn

Freiburg (ots) - Die Finanzministerin pocht zu Recht auf eine Restdisziplin bei den Ausgaben. Über einige Punkte sollten die Koalitionäre aber noch debattieren. Etwa die Frage, welches Signal von einem Nachtrag ausgehen soll, der in mehreren Ressorts die Schaffung weiterer Stellen für den Ausbau des Datenschutzes vorsieht, der aber Zukunftsthemen wie die Förderung von Forschungseinrichtungen für Künstliche Intelligenz nicht anpackt.

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