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Badische Zeitung: Maßnahmen gegen Gefährder
Sinnvolles und Fragwürdiges Kommentar von Thomas Fricker

Freiburg (ots) - Es ist ... kein Schaden, dass der Komplett-Umbau der hiesigen Sicherheitsarchitektur vorerst mangels Einigkeit in der Koalition nicht in Angriff genommen werden kann. Auch unterhalb der Zentralisierung polizeilicher und geheimdienstlicher Kompetenzen beim Bund gibt es genügend zu tun. Das Paket der Minister Thomas de Maizière und Heiko Maas enthält Sinnvolles. Ein neuer Haftgrund für Gefährder etwa mitsamt der Möglichkeit, deren Abschiebehaft auch dann zu verlängern, wenn das Herkunftsland absehbar nicht zur Rücknahme bereit ist. .... Die Drohung mit dem Entzug von Entwicklungshilfe für nicht rücknahmewillige Herkunftsländer klingt dagegen nur markig. In Wahrheit ist der Plan fragwürdig. Man riskiert, desolate Verhältnisse in diesen Ländern zu zementieren, die dann wiederum Menschen ohne Lebensperspektive zur Flucht animieren. http://mehr.bz/khs8a

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