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30.10.2015 – 22:06

Badische Zeitung

Badische Zeitung: Die Koalition und die Flüchtlingskrise
Schwarzmalen oder Schönfärben? Leitartikel von Thomas Fricker

Freiburg (ots)

CSU-Chef Seehofer nimmt die Verunsicherung der Bevölkerung in Kauf, weil er den Kurs der Kanzlerin in der Flüchtlingspolitik korrigieren will. Er erträgt jene Mixtur aus christlicher Werteorientierung und pragmatischer Einsicht nicht, die Angela Merkel im Sommer dazu gebracht hat, die seinerzeit massiv anschwellende Wanderungsbewegung einstweilen als gegeben hinzunehmen und Deutschland darauf einzuschwören, anstatt die Republik einzuzäunen... Seehofer sucht einerseits Entlastung für Bayern, was legitim ist, und er will das Aufkommen rechter politischer Kräfte jenseits der Union verhindern. Letzteres ist ihm allerdings schon bei der Europawahl 2014 misslungen. Auch diesmal liefert er mit einigen seiner Parolen Pegida und AfD Werbematerial vom Feinsten. Zu befürchten ist: Die Rechtspopulisten werden es zu nutzen wissen. Zupass käme ihnen freilich auch, falls als Reaktion auf Seehofers Schwarzmalerei die Koalition aufs Schönfärben verfiele. http://mehr.bz/khsla252

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