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Badische Zeitung: Kritik des Landesrechnungshofs
Eine gute Rechnung Kommentar von Roland Muschel

Freiburg (ots) - Das Verhältnis der Landesregierung zum Landesrechnungshof ist so zwiespältig wie interessengeprägt. Die Koalition hat die Stellung der Behörde gestärkt, die ihr beim Sparen helfen soll(te). So darf Rechnungshof-Präsident Max Munding unter Grün-Rot die jährliche Denkschrift im Landtag präsentieren. Zugleich hat SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel Munding mehr oder weniger das Recht abgesprochen, die Regierung zum Sparen aufzufordern: Sie schaffe es ja nicht einmal, das eigene Budget herunterzufahren. Nun ist die Weigerung des Rechnungshofs, an den eigenen Etat den Rotstift anzulegen, heikel. Doch die Wirklichkeit ist komplexer als es der Vorwurf suggeriert: Nimmt Grün-Rot die Empfehlungen der Behörde ernst, finanziert sich nicht nur jeder Prüfer selbst, sondern spart dem Land Geld. Eigentlich eine gute Rechnung. http://mehr.bz/khsts154

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