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Badische Zeitung: Ausweitung der Lkw-Maut
Aus der Not geboren Kommentar von Franz Schmider

Freiburg (ots) - Die Baustellen, die Peter Ramsauer seinem Nachfolger Alexander Dobrindt mit dem Thema Straßenbenutzungsgebühr hinterlassen hat, sind riesig. Und das auch ohne die Pkw-Maut zwischen Kanzlerinversprechen und CSU-Ultimatum. Arbeit wartet auf den neuen Verkehrsminister zunächst bei der Gebühr für Lastwagen, wie sie seit 2005 erhoben wird. Dass Dobrindt seine Pläne, die Lkw-Maut auszuweiten, allein mit den leeren Kasse begründet, spricht weder für verkehrspolitische Einsicht noch politischen Gestaltungswillen. Es ist ein Ausdruck purer Not. http://mehr.bz/khsts71

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