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Badische Zeitung: Die neue Bankenunion: Misstrauen in der Europa-WG - Kommetar von Daniela Weingärtner

Freiburg (ots) - Das Haus Europa gleicht inzwischen einer Eigentümergemeinschaft, bei der die Nachbarn schlechte Erfahrungen miteinander gemacht haben und sich zunehmend misstrauen. Gerade war Hausversammlung in Brüssel, und die Bewohner haben der ohnehin langen und vertrackten Hausordnung einen weiteren Paragraphen hinzugefügt - das Regelwerk zur Bankenunion. Der Abwicklungsfonds, aus dem im Notfall Außenstände maroder Banken beglichen werden sollen, ist der Dachboden des Hauses. Da werden nun Lattenverschläge eingezogen. Jeder hat nur für sein eigenes Kabuff den Schlüssel. Aber wenn alle ihr Tafelsilber nach oben gebracht haben, werden die Vorhängeschlösser entfernt - ganz bestimmt. Da mittlerweile 28 Parteien im Haus wohnen, dauern die Versammlungen von Mal zu Mal länger. Schließlich will jeder seinen Senf selbst dann dazugeben, wenn er gar nicht betroffen ist. So erklärt sich, warum die Finanzminister auch am Mittwoch wieder bis in die Nacht saßen, obwohl hauptsächlich die Banken des Euroraums unter die neue Bankenaufsicht fallen und die Vertreter der Eurogruppe sich schon vorab geeinigt hatten. Ein weiterer Grund war sicher, dass alle den Beschluss verstehen müssen, auch wenn er nur einige betrifft. Die Bankenunion soll ja kein exklusiver Klub sein. Auch Länder ohne Eurowährung können Mitglied werden. Die anderen dürfen sich als Beobachter ohne Stimmrecht beteiligen. Die komplizierte Rechtsgrundlage hat eine Konstruktion hervorgebracht, die auch Fachleute kaum mehr nachvollziehen können. Herausgekommen ist ein Kompromiss, der einer Eigentümerversammlung würdig ist. Die Entscheidungsstrukturen sind so kompliziert, dass die Mehrheit nicht einfach über das Geld des reichsten Nachbarn mit verfügen kann. Das ist für Deutschland günstig, dessen Banken ihren Teil am Fonds vermutlich recht rasch auffüllen werden. Allerdings dauert es im Notfall eben auch lange, bis Geld fließen kann. Wenn es aber durchs Dach regnet, muss der Dachdecker schnell kommen, sonst haben am Ende alle den Schimmel im Haus.

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