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Badische Zeitung: Neuer Untersuchungsausschuss
Mappus und die Jein-Sager Kommentar von Stefan Hupka

Freiburg (ots) - Schwarzer Donnerstag - weiß noch einer, was da war? Mehr als drei Jahre ist das jetzt her. Auch die letzte Wunde dürfte verheilt sein. Und von den Verantwortlichen ist keiner mehr im Amt. Was also soll die parlamentarische Untersuchung eines Stuttgarter Herbsttages von 2010 im Jahr 2014 noch bringen - und hat der Landtag nichts Wichtigeres zu tun? Es kann einem tatsächlich so vorkommen, als sei das Projekt selbst denen ein bisschen peinlich, die es beantragt und beschlossen haben: Selten war ein Untersuchungsausschuss mehr um Eile bemüht als dieser. Es ist der dritte, der das Regierungshandeln eines gewissen Stefan Mappus zum Thema hat, und der zweite, bei dem es um Stuttgart 21 geht. Allerdings setzt der neue genau dort an, wo der alte nicht weiterkam - bei der Frage: Hat der damalige CDU-Ministerpräsident Einfluss auf Timing und Härte des Polizeieinsatzes genommen oder nicht? Mappus bestreitet das, aber neu aufgetauchte E-Mails, die er vergeblich zu löschen suchte, scheinen ihn zu widerlegen. Der Landtag kann gar nicht anders, er muss diesen Widerspruch aufklären, so schnell und konzentriert wie möglich. Also los. Der Landtag? Darin sitzt auch eine CDU. Die größte Landtagsfraktion aber hat wieder einmal das getan, was sie gern tut, wenn sie nicht mehr weiter weiß - sich enthalten. Sie sagt nicht Ja und nicht Nein zur Aufklärung, sondern Jein. Eine couragierte Truppe, die darauf brennt die Macht zurückzuerobern, stellt sich der Wähler anders vor. Stefan Hupka

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