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Badische Zeitung: Punktsieg für Putin
Die Ukraine setzt unter Viktor Janukowitsch endgültig auf Hilfe aus Russland
Von Ulrich Krökel

Freiburg (ots) - Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch hat sich für die Anbindung seines Landes an Russland entschieden. Die EU sollte die Tür für die Ukraine dennoch offen halten - aber nicht mehr für Janukowitsch. Eines muss man Wladimir Putin lassen: Für einen Coup ist der russische Präsident jederzeit gut. Am Dienstag ließ er die Duma eine Amnestie beschließen, von der auch Regimekritiker profitieren könnten. Darunter sind die jungen Frauen von "Pussy Riot" und mehrere angeklagte Greenpeace-Aktivisten. Das dürfte auch in Brüssel und Washington für positive Resonanz sorgen - an einem Tag, der ansonsten ganz im Zeichen der Konfrontation zwischen West und Ost gestanden hätte. Denn nur wenige Stunden nach der Amnestie-Entscheidung traf Putin mit dem ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch zusammen, um dessen jüngsten Ostschwenk in Form zu gießen. Einem Vertrag mit der EU hatte Janukowitsch bekanntlich eine Absage erteilt. Die Gründe wurden am Dienstag nochmals deutlich: Brüssel bot in den Augen des Ukrainers zu wenig Geld und forderte noch dazu die Freilassung von Julia Timoschenko, der Intimfeindin des Präsidenten. Außerdem machte Moskau mit unlauteren Mitteln Druck. Der Kreml drohte mit Handelsblockaden und einem Gaskrieg. Nun also geht Janukowitsch durch die Tür nach Osten. Er bekommt jetzt vor allem jenes Geld, das sein korruptes Regime so dringend braucht. Ob ihm Putins Finanzspritze dauerhaft Ruhe beschert, ist allerdings mehr als zweifelhaft. Angesichts der Proteste im Land ist es unwahrscheinlich, dass sich die ukrainische Wirtschaft auf absehbare Zeit erholt. Investoren, insbesondere aus dem Westen, sind verschreckt. Selbst wenn die Revolte in Kiew über den Winter abebben sollte und sich Janukowitsch bis zur regulären Wahl 2015 retten kann, so sind seine Perspektiven düster. Die EU wird nicht müde zu betonen, dass die Tür nach Westen für die Ukraine offenbleibt. Ob sie auch für Janukowitsch weiterhin offen ist, ist allerdings fraglich. Wer würde den Präsidenten nach all den Windungen und Wendungen der vergangenen Monate noch ernst nehmen, wenn er nun wieder in Brüssel vorstellig werden sollte? Die EU täte gut daran, die Tür nur für eine neue Ukraine ohne Janukowitsch offen zu halten. Es hat auf absehbare keinen Sinn, mit dem Kiewer Regime Gespräche zu führen. Sie würden Janukowitsch nur als Feigenblatt dienen und damit helfen. Insofern war es richtig von EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle, weiteren Unterredungen mit den Abgesandten aus Kiew eine Absage zu erteilen. Dass er dies am Sonntag über den Internetdienst Twitter tat, war allerdings dilettantisch. Am Montag musste er sich von diversen EU-Außenministern anhören, dass Brüssel grundsätzlich weiter gesprächsbereit sei. Es war einmal mehr ein peinliches Schauspiel, das zeigte, wie EU-Außenpolitik nicht gemacht werden darf.

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