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Badische Zeitung: Pufferzone zum Osten
Die EU-Politik gegenüber Ukraine und Türkei Leitartikel von Daniela Weingärtner

Freiburg (ots) - Mit Reisefreiheit und Handelserleichterungen versucht die EU, die Ukraine und die Türkei enger an sich zu binden und so Richtung Osten eine Pufferzone zu schaffen. Doch die Menschen in den Nachbarländern wollen nicht Partner, sondern Vollmitglieder der Union werden. Das kann nur in Enttäuschung enden. In die europäische Ostpolitik kommt Bewegung. In Brüssel trafen sich die Außenminister unter Führung der Hohen Vertreterin Catherine Ashton mit ihrem russischen Kollegen Sergej Lawrow und machten ihm klar, dass sie sich russischem Druck nicht beugen werden. Das Partnerschaftsangebot gegenüber der Ukraine bleibt auf dem Tisch. Die EU-Botschaft an den ukrainischen Präsidenten Victor Janukowitsch und seine Landsleute lautet klipp und klar: Ihr müsst euch nicht Moskau an den Hals werfen, um die drohende Staatspleite abzuwenden. Wir Europäer stehen auch für finanzielle Nothilfe bereit. In Ankara unterzeichnete zur gleichen Zeit Innenkommissarin Cecilia Malmström ein Rücknahmeabkommen mit der Türkei und stellte als Gegenleistung Visafreiheit für türkische Touristen und Geschäftsleute in Aussicht. In beiden Fällen - beim Assoziierungsabkommen mit der Ukraine und bei den Verhandlungen mit der Türkei - handelt es sich um Tauschgeschäfte. Länder wie Griechenland und Polen, die an den Außengrenzen der EU liegen, haben ein großes Interesse daran, die negativen Folgen des Armutsgefälles nicht mehr allein tragen zu müssen. Durch Partnerschaftsabkommen soll eine Pufferzone zwischen dem reichen Westen und dem krisen- und kriegsgeplagten Osten entstehen. Wenn die Nachbarn wirtschaftlich prosperieren, innenpolitisch stabil sind und ein Mindestmaß an Menschenrechten einhalten, können sie - so zynisch das klingt - als Schleuse dienen, in der ein Teil des Menschenstroms Richtung Europa hängenbleibt. Deshalb hilft die EU unter anderem mit Knowhow und Geld beim Ausbau der Grenzanlagen. Als Belohnung für ihre Dienste erhalten die Nachbarn Handelserleichterungen und die Aussicht auf engere Anbindung an Europa bis hin zur Mitgliedschaft. Dass die EU in ihrem Bemühen um loyale und innenpolitisch stabile Bündnispartner regelmäßig mehr verspricht, als sie halten kann, lässt sich seit Jahrzehnten in der Türkeipolitik beobachten. Seit 1963 wird den Menschen dort in Aussicht gestellt, dass sie eines Tages EU-Bürger werden. Doch außer ein paar halbherzigen Verhandlungsrunden ist bislang nichts dabei herauskommen. Die proeuropäische Stimmung dort ist wegen der so oft enttäuschten Hoffnungen und wegen des Gefühls, vertröstet, abgespeist und gedemütigt zu werden, inzwischen verflogen. In der Ukraine könnte das Gleiche geschehen. Seit Wochen besuchen Politiker aus allen Teilen der EU den zentralen Demonstrationsplatz in Kiew und versprechen den dort ausharrenden Menschen "eine europäische Perspektive". Am Sonntag schloss sich sogar US-Senator John McCain dieser Zusicherung an - als hätte er mitzuentscheiden. Diese Sonntagsredner handeln fahrlässig, denn sie machen ihre Zuhörer glauben, dass ihr Einsatz in der Winterkälte mittelfristig mit der EU-Mitgliedschaft belohnt werden könnte. Doch die Mehrheit der Europäer lehnt eine EU-Erweiterung ab. Angesichts wachsender Europaverdrossenheit, die auch mit der unverdauten Osterweiterung von 2004 und 2007 zusammenhängt, werden Europas Regierungen auf absehbare Zeit nicht versuchen, ihren Wählern weitere "Neubürger" aufzuzwingen. Wenn sie bei ihren Verhandlungspartnern glaubwürdig bleiben wollen, müssen sie mit offenen Karten spielen. Auch auf das Risiko hin, dass ihr Angebot einer "privilegierten Partnerschaft" nicht attraktiv genug ist, um Mitbewerber wie Russland auszustechen.

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