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Badische Zeitung: Die elitäre Demokratie
Politische Willensbildung wird verzerrt, wenn Unterschicht Wahlen fernbleibt - Kommentar von Bernhard Walker

Freiburg (ots) - Deutschland ist eine Demokratie - aber eine Demokratie mit Schlagseite. War es früher für die allermeisten selbstverständlich, zur Wahl zu gehen, enthalten sich heute viele der Stimme - vor allem in der Unterschicht. Die Herrschaft des Volkes droht so zu einer Angelegenheit der Eliten zu werden.

Bei der der Bundestagswahl 1972 gaben mehr als 91 Prozent der Bürger ihre Stimme ab. Und von ihnen entschieden sich wiederum knapp 91 Prozent für CDU/CSU oder SPD. Inzwischen liegt die Wahlbeteiligung selbst bei Bundestagswahlen nur noch bei etwa 70 Prozent. Und die Bindungskraft der Volksparteien schwindet.

Wie eine neue Studie der Bertelsmann-Stiftung belegt, bleiben vor allem die Menschen aus der Unterschicht den Wahlkabinen fern. Bei der politischen Willensbildung verstärkt sich so die Dominanz der Mittel- und Oberschicht (sie geht weiter fleißig wählen). Die unteren Schichten verschaffen sich auch deshalb politisch immer weniger Gehör.

Eine Demokratie, an der ein größerer Teil der Bürger dauerhaft nicht teilnimmt, ist aber in keinem guten Zustand. Natürlich lebt sie nicht allein von Wahlen, sondern auch von bürgerschaftlichem Engagement in Vereinen, Kirchen, Elterngruppen, Protestinitiativen oder Verbänden jedweder Art. Nur sind auch dort die Ärmeren weitaus weniger präsent als Bürger aus der Mittelschicht. Wie also lässt sich verhindern, dass Demokratie zu einer Zwei-Drittel Veranstaltung wird, bei der viele den Glauben verlieren, sie könnten Einfluss darauf nehmen, was "die da" im Gemeinderat, im Landtag oder Bundestag so treiben?

Ohnehin ist die Glanzzeit der Volksparteien vorbei. Dafür ist die Gesellschaft heute zu vielgestaltig. Diese Vielfalt aber zwingt zu Kompromissen. Die SPD zum Beispiel ist in der paradoxen Lage, dass viele Bürger die "Agenda 2010" als notwendig betrachten, genauso viele aber meinen, dass die Sozialdemokraten damit ihre Ideale aufgeben hätten. Dass viele aus der Unterschicht nicht wählen gehen, schwächt gerade die SPD, die deshalb jetzt in der Großen Koalition versucht, den "Agenda"-Graben zu ihrer traditionellen Anhängerschaft zu schließen. Ob ihr dies gelingt, ist offen. Die Mitgliederbefragung jedenfalls ist ein positives Signal. Wünschenswert wären auch Volksentscheide und mehr politische Bildung. Denn die Bundesrepublik ist ein komplexes Staatsgebilde mit komplizierten Entscheidungsprozessen. Wer da um die Mühen der Mehrheitsfindung weiß, ist eher immun gegen überzogene und damit leicht zu enttäuschende Erwartungen.

Auch die Medien könnten ihren Teil zur Besserung beitragen. Wer den Eindruck erweckt, als seien alle Politiker unfähig und/oder nur Handlanger irgendwelcher Interessengruppen, leistet einem Vorurteil Vorschub - dem Vorurteil, dass es sinnlos sei, wählen zu gehen, weil die Stimmabgabe ohnehin nichts ändere.

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