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Badische Zeitung: Urteil zu Kundus
Salz auf die Wunden

Freiburg (ots) - Es kann wohl kein Zufall sein, dass der deutsche Verteidigungsminister just an dem Tag in Afghanistan leise Töne anschlug, an dem das Bonner Landgericht die Schadensersatzklage von Hinterbliebenen des umstrittenen Luftangriffs von Kundus abgewiesen hat. Die Bonner Richter konnten keine schuldhafte Verletzung der Dienstpflichten des damaligen Bundeswehr-Kommandeurs Georg Klein erkennen. Der von ihm verantwortete Luftangriff gegen vermeintliche Taliban-Rebellen vor vier Jahren aber kostete mehr als hundert Menschen das Leben, vor allem Zivilisten. Es sind Vorfälle wie dieser, die Afghanistans Präsidenten Hamid Karsai heute zögern lassen, ein Abkommen zu unterzeichnen, das ausländische Soldaten auch nach 2014 vor Strafverfolgung durch die afghanische Justiz schützen soll. Für viele Afghanen entscheidet sich an dieser Frage, ob die fremden Soldaten Gäste oder Besatzer sind. Ein Urteil wie das aus Bonn ist da Salz auf die Wunden. Verteidigungsminister de Maizière tat gut daran, an so einem Tag Karsai nicht auch noch eine Standpauke in Sachen Sicherheitsabkommen zu halten. Dennoch würde das Abkommen vor allem Afghanistan selber nutzen. Denn wenn die Nato 2014 vollständig abzieht, dürfte die Lage für die geschundene afghanische Bevölkerung kaum besser werden. Seit die Nato ihre Truppen reduziert, hat sich die Sicherheits- und Menschenrechtssituation laut UN-Flüchtlingskommissariat vielerorts nur weiter verschlechtert. Dietmar Ostermann

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