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Südwest Presse: Kommentar zu Klar

    Ulm (ots) - Die Löwen aus Bayern haben zu früh gebrüllt. Während Bundespräsident Horst Köhler längst entschlossen war, den früheren RAF-Terroristen Christian Klar nicht zu begnadigen, fühlten sich CSU-Politiker schon bemüßigt, für den Fall des Gegenteils die Wiederwahl Köhlers in Zweifel zu ziehen oder gar die Gegenzeichnung verweigern zu lassen. Welch ein schmählicher Umgang mit Person und Amt des Präsidenten! Dabei hat Horst Köhler offenbar alle diejenigen Lügen gestraft, die aus der Tatsache, dass er sich am Freitag einen persönlichen Eindruck von Klar verschafft hat, auf eine Begnadigung schließen wollten. Das Gegenteil war der Fall. Köhler hat sich nicht einnehmen lassen von dem durchsichtigen Freispruch des schillernden Ex-Terroristen Peter Jürgen Boock, der schon so viel Widersprüchliches über die RAF erzählt hat. Der Präsident hat auch einen Eindruck von der Einstellung der Hinterbliebenen gewonnen, die auf ein Zeichen der Reue warten. So bleibt es dabei, was schon immer Leitlinie von Politik und Justiz gegenüber der RAF war: Die Inhaftierten werden behandelt wie gewöhnliche Strafgefangene auch. Zur politischen Aussöhnung im Wege der Gnade besteht in den Fällen Klar und Hogefeld kein Anlass. Bei Brigitte Mohnhaupt lag der Fall anders. Sie ist nach dem Strafvollzugsgesetz auf Bewährung entlassen worden. Dessen Lockerungen kommen ja auch Klar Zug um Zug zugute.

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